Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Mit meiner Motion fordere ich nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte.

Seit Januar 2011 betreibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die E-Government-Plattform Agate, mittels welcher in der Tierverkehrsdatenbank Nutztiere registriert werden können. Diese moderne Weise der Kommunikation mit den Behörden ist zu begrüssen und hat den Vorteil, dass sie den Bauern den Kontakt mit den Behörden erleichtert. Allerdings sollten auch heutige Standards wie Browser- und Plattform-Unabhängigkeit berücksichtigt werden. Das erwähnte Portal des BLW setzt Microsofts proprietäre Technologie Silverlight voraus, welche nur auf Windows oder Mac OS X einwandfrei funktioniert und Benutzer auf Linux-Systemen ausschliesst. Es sind bereits Fälle bekannt, in denen ein Bauer deshalb seine Pferde nicht registrieren konnte.

Mit meiner Motion fordere ich den Bundesrat auf, drei Voraussetzungen sicherzustellen:

1. Die Agate-Plattform des BLW muss betriebsunabhängig zugänglich gemacht werden.

2. Bei zukünftigen Neuentwicklungen und Neubeschaffungen von Software wie E-Government-Lösungen und Web-Portalen muss darauf geachtet werden, dass sie betriebssystem- und browserunabhängig voll funktionsfähig sind.

3. Anwender von Open-Source-Software im Landwirtschaftsbereich dürfen bei der Benutzung von E-Government-Lösungen nicht diskriminiert werden.

In seiner Stellungnahme zu meiner Motion widerspricht sich der Bundesrat selber. Er rechtfertigt, wieso die Bauern mit einem geschlossenen System arbeiten sollen, obwohl er in seiner Informatikstrategie ganz klar deklariert, dass die Browser- und Plattform-Unabhängigkeit sichergestellt sein muss. Dieser Strategie trägt die vorhandene Plattform eben gerade nicht Rechnung. Weder auf Linux-Rechnern noch auf den dominierenden mobilen Browsern ist das Produkt im benötigten Umfang nutzbar. Bei verbleibenden Problemen schlägt der Bundesrat den Userinnen und Usern vor, ihre Meldung an eine Drittperson zu delegieren. Der Tipp, die nichtbenutzbare Applikation halt eben nicht zu benutzen und jemand anderes zu fragen, ist Hohn und Spott gegenüber den Bauern.

Der Bundesrat verweist darauf, dass die Tierverkehrsdatenbank die Verwendung von Silverlight voraussetzt. Gestatten Sie mir dazu folgende Bemerkung: Unterdessen hat Microsoft das Produkt Silverlight aufs Abstellgleis gestellt. Es wird de facto nicht mehr weiterempfohlen. Der Bund hat also aus Kostengründen eine Technologie gewählt, die der Hersteller bereits wieder für obsolet erklärt. Digitale Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Damit die Informatikstrategie des Bundes kein Papiertiger bleibt und die Landwirte nicht gezwungen sind, mit zusätzlichen Kosten Windows auf ihrem Betriebscomputer zu installieren, bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.