Hofmann Hans · Ständerat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Es mag Sie erstaunen, dass ich den Antrag stelle, dieses Geschäft von der Tagesordnung abzusetzen. Für mich ist vielmehr erstaunlich, dass wir dieses Geschäft überhaupt behandeln müssen. Ich möchte hier einmal mehr meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin im Sport-Toto-Ausschuss des Schweizerischen Olympischen Verbandes (SOV). Der SOV als federführende Organisation bei dieser Volksinitiative hat ja zuhanden unserer WAK bereits im Februar 1999 angekündigt, dass er bei einer entsprechenden Änderung des Mehrwertsteuergesetzes diese Volksinitiative zurückziehen werde. Wie Sie wissen, haben wir dieses Gesetz in einer recht mühsamen Doppelrunde im Sinne dieser Initiative geändert.

Warum wurden also vom SOV bis heute keine Anstalten gemacht, diese Initiative zurückzuziehen? Der Grund liegt darin, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung schickte, mit welchem der Wille des Gesetzgebers quasi auf kaltem Weg wieder unterlaufen worden wäre. Ich möchte hier nicht in die Details gehen; dies um so weniger, als in der Zwischenzeit zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Initianten Gespräche stattgefunden haben. Wie mir letzten Samstag bestätigt wurde, hat man sich dabei gefunden und eine [PAGE 1188] Einigung erzielt, so dass nun diese Verordnung gesetzeskonform ausgestaltet werden sollte.

Damit kann diese Volksinitiative schon bald zurückgezogen werden. Somit wird sich dieses Geschäft von selbst erledigen und weder unseren Rat noch den Nationalrat weiter beschäftigen müssen. Wenn wir dies wirklich sicherstellen wollen, müssen wir vonseiten des Parlamentes einen leisen Druck auf die Steuerverwaltung und das EFD aufrecht erhalten und dieses Geschäft heute absetzen. Dann haben wir tatsächlich Gewähr, dass die Volksinitiative zurückgezogen werden kann und dieses Geschäft damit von der Traktandenliste der eidgenössischen Räte verschwindet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.