Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-03-16

Wortprotokoll

Ich wiederhole mich heute Morgen mit der Definition von Transparenz in der Politik. Ich habe das gestern auch schon gesagt: Die Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinn einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass finanzielle Transparenz in allen politischen Prozessen hergestellt wird.

Die Motivation für diese parlamentarische Initiative war die von unserem Nationalratskollegen Lukas Reimann lancierte Volksinitiative "für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte", die er "Transparenz-Initiative" nennt. Die Hauptforderung der Initiative verlangt, dass die Offenlegungspflichten ergänzt werden. Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des Nationalrates oder des Ständerates über seine beruflichen Tätigkeiten, seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft. Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register. Die Volksinitiative wurde am 8. Juni 2011 gestartet. Die Sammelfrist läuft im Dezember 2012 ab. Meine parlamentarische Initiative hat genau den gleichen Inhalt.

Ich gebe zu, ich habe auf meinem Computer zuhause die Tasten "Copy" und "Paste" gedrückt und den Wortlaut der Volksinitiative in meine parlamentarische Initiative übernommen. Dabei habe ich eine ganz einfache Überlegung angestellt - wir wissen ja, dass einfache Überlegungen hier in diesem Saal manchmal überzeugen können -: Wenn die Vertreterinnen und Vertreter der SVP-Fraktion und jene der SP-Fraktion zusammen diese parlamentarische Initiative unterstützen, dann ist die Volksinitiative nicht mehr nötig. Der politische Prozess kann mit dieser parlamentarischen Initiative abgekürzt werden. Viel Geld und Aufwand können damit gespart werden. Natürlich wollte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen der Ratsrechten, vor allem von jenen aus der Zentralschweiz, wissen, ob sie meine parlamentarische Initiative überhaupt unterstützen möchten. Ich habe meinen Vorstoss allen Vertreterinnen und Vertretern der Ratsrechten aus der Zentralschweiz hingelegt und sie darauf hingewiesen, dass meine parlamentarische Initiative genau den gleichen Inhalt wie die Volksinitiative hat. Ich habe dann aber nicht schlecht gestaunt, als ich feststellen musste, dass diese parlamentarische Initiative von der Ratsrechten gar nicht gross unterstützt wird.

Das, was in dieser Initiative steht, ist für mich noch nicht das Ziel, wenn es um die Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgerinnen und Bürgern geht. Es ist nur ein kleiner Schritt zur Offenlegungspflicht, der hier gemacht werden müsste. Wir möchten, dass noch weitere Schritte in Richtung Transparenz folgen, aber wir sind bereit, diesen kleinen Schritt zu gehen.

Darum bitte ich Sie, vor allem die Damen und Herren zu meiner Rechten im Saal, die parlamentarische Initiative mit dem Initiativprojekt von Ihrem Parteikollegen Lukas Reimann zu unterstützen.