Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Diese Parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion entspricht einem Anliegen der Bevölkerung, weil sie einen Bereich von höchster politischer Brisanz betrifft. Ich erlaube mir im Sinne der Effizienz und der fortgeschrittenen Zeit, sowohl als Sprecher der Urheber der Initiative als auch für die Minderheit zu sprechen.

Mit dieser Initiative verlangt die SVP-Fraktion, die Verantwortlichkeit zur Ausgestaltung des Grundleistungskataloges neu zu regeln. Die Artikel 33 und 34 des Krankenversicherungsgesetzes sind also zu ändern. Es geht um eine Änderung, um dem Parlament zu dieser brisanten Thematik endlich ein demokratisches Mitspracherecht zu gewähren. Frau Baumann, wenn im Departement von Frau Bundesrätin Dreifuss und im Bundesamt für Sozialversicherung alles so perfekt funktionieren würde, hätten wir diese Initiative garantiert nicht eingereicht. Aber leider ist das jetzt nötig, und wir halten an der Initiative fest.

Wir alle in diesem Saal wissen, dass die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ein beängstigendes Ausmass angenommen hat. Im heissen Prämienherbst 2001, der bereits begonnen hat, wird es uns erneut klar vor Augen geführt. Die Krankenkassenprämien sind für Menschen in diesem Land zu einer in ihrem Ausmass grossen Belastung bzw. zu einem bedeutenden Budgetposten geworden. Vor allem Familien aus mittelständischen, aber auch aus tieferen Einkommensschichten kämpfen mit dieser grossen Belastung.

Es ist aber nicht allein die Höhe der Prämien, sondern deren Entwicklung. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Weder das neue KVG noch die Flexibilisierung der Franchisestufen haben dazu geführt, dass die Kostenexplosion verlangsamt oder geradezu gestoppt werden könnte.

Es ist unbestritten: Der Leistungskatalog ist ein Teil des ganzen Kuchens der Gesundheitskosten. Er ist nicht der grösste Teil, aber wenn wir seriös und verantwortungsbewusst damit umgehen und darüber diskutieren wollen, müssen wir eben jeden Teil dieser Gesundheitskosten und die Kosten verursachenden Faktoren durchleuchten.

Verschiedene Massnahmen sind also nötig. Eine Massnahme ist es eben, die Verantwortlichkeit über die Ausgestaltung des Leistungskatalogs auf eine breitere Entscheidungsgrundlage zu stellen. Wie das im Detail vor sich geht, wäre von uns als Initianten noch zu definieren; aber es darf keine rein fachliche, sondern es muss eben auch eine politische Entscheidung sein. Die Bevölkerung hat ein Interesse daran; es kann ihr nicht egal sein, was in den Leistungskatalog kommt.

Die Aufnahme der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe in den Leistungskatalog - als eines der jüngsten Beispiele - wurde einfach so, irgendwo im Eidgenössischen Departement des Innern, beschlossen. Es ist zu brisant, solche Dinge am Parlament "vorbeizuschaukeln". Diskussionen über orale Kontrazeptiva, also über die Pille, Diskussionen über Abtreibungen, über Trendmedikamente werden folgen und sind zum Teil schon in Gang. Es gibt unnötige Therapien, Schönheitsoperationen und dadurch Präjudizierungen durch die Mengenausweitung im Leistungskatalog. Ein Fass kann nicht unendlich gefüllt werden, ohne dass wir auch bereit sind, ältere, vielleicht überholte Methoden und Therapien durch moderne, fortschrittliche, aber vielleicht auch weniger zeitintensive Therapien aus dem Leistungskatalog zu ersetzen.

Zum Schluss: Es ist uns ein grosses Anliegen, dass wir mit dieser Initiative grössere Transparenz schaffen. Ich gehe davon aus, dass auch Sie grössere Transparenz wollen. Die politische Diskussion muss geführt werden können - hier drin. Das EDI wehrt sich leider seit Jahren gegen grössere Transparenz. Das EDI wehrt sich - das haben wir im Sommer erlebt - auch gegen Massnahmen für eine Entschlackungskur des Leistungskataloges. Wenn Sie in dieser Richtung ein Zeichen setzen möchten, geben Sie der Initiative Folge. Der staatliche Interventionismus im Gesundheitswesen hat versagt. Die SVP-Fraktion wird ihm auch in Zukunft entschieden entgegentreten.