Walter Hansjörg · Nationalrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Ich danke den beiden Berichterstattern, Frau Nationalrätin Eichenberger und Herrn Nationalrat Leuenberger, für ihre Berichte zum Bundesgericht und zu den erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichten. Insbesondere danke ich der Geschäftsprüfungskommission und deren Subkommission Gerichte für die wertvollen Oberaufsichtsgespräche in Lausanne und in Bern. Wir schätzen die konstruktive Grundhaltung und den Austausch mit Ihnen sehr.

Ich bin mit den Erläuterungen der Berichterstatter vollumfänglich einverstanden; ich teile auch ihre soeben vorgebrachte Beurteilung. Es ist heute das letzte Mal, dass ich den Geschäftsbericht vor Ihnen vertreten darf. Gestatten Sie mir daher, einen grundsätzlichen Gedanken beizufügen.

Die Schweiz hat mit dem Bundesgericht nur ein einziges höchstes Gericht für fast alle Rechtsbereiche. Das ist gut so. Die wichtigste Aufgabe des Bundesgerichtes ist es, als dritte und letzte Instanz für die Einheit der Rechtsprechung besorgt zu sein. Wir haben alle wichtigen Rechtsfragen für die Schweiz einheitlich zu lösen. Diese Aufgabe kann das Gericht nur befriedigend erfüllen, wenn es nicht zu gross ist. Über die Jahrzehnte sind es aber immer mehr Fälle geworden, und das Bundesgericht ist über die Jahrzehnte [PAGE 839] entsprechend stark gewachsen. Heute haben wir pro Jahr, das ist Ihnen bereits gesagt worden, zwischen 7000 und 8000 Urteile zu fällen. Das Gericht weist 38 Richter auf. Das ist im Grunde zu viel. Richtig wäre es, weniger und dafür alle wichtigen Fälle zu haben; richtig wäre es auch, weniger Richter zu haben. Die Entwicklung verläuft aber immer noch in die Gegenrichtung.

Im Verlauf der Legislaturperiode werden Sie vor die Frage gestellt werden, ob Sie diese Fehlentwicklung fördern oder brechen wollen. Es liegt im Interesse des Rechtsstaates Schweiz, dem Aufblähen und Überladen des Bundesgerichtes Einhalt zu bieten.