Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

In seiner Antwort führt der Bundesrat unter anderem aus, dass er zurzeit von den zuständigen Dienststellen prüfen lasse, in welchem rechtlichen Verhältnis Artikel 6 Absatz 1 in Anhang I des Freizügigkeitsabkommens zu den Niederlassungsvereinbarungen stehe, die zwischen der Schweiz und zahlreichen europäischen Staaten seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts geschlossen worden sind. Es wird dann gesagt, dies erfordere komplexere juristische, völkerrechtliche Abklärungen, die zurzeit verwaltungsintern vorgenommen würden; ohne erhebliche Kosten wird das so ja auch nicht gehen.

Das hat mich daran erinnert, dass ich vor etwa sechs, sieben Jahren ein Postulat zwecks Überprüfung solcher Niederlassungsvereinbarungen eingereicht habe - Niederlassungsvereinbarungen haben wir nicht nur mit europäischen Staaten, wir haben auch jede Menge mit aussereuropäischen Staaten -, selbstverständlich mit dem Ziel der Aufhebung und Kündigung überholter und obsoleter Verträge. Das Postulat ist angenommen worden. Der Bundesrat hat das Postulat einige Jahre nachher bei der üblichen Botschaft, wie wir sie heute zu den Motionen und Postulaten auch noch behandeln, zur Abschreibung empfohlen. Das Parlament ist dem nicht gefolgt und hat dem Bundesrat erneut den Auftrag erteilt, hier eine Sichtung vorzunehmen. Ich harre immer noch der Dinge, die da kommen sollen. Es wäre eben schon schön, wenn diese Vereinbarungen endlich einmal bereinigt würden. Das bringt dann sonst eben solche Kosten, wenn es wieder einmal aktuell wird.

Ich möchte Sie, Frau Bundesrätin, herzlich bitten, da vorwärtszumachen, und ich möchte Sie auch fragen, wie weit die Sache bis heute gediehen ist.