Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Wie Herr Maissen bei der Motion Flückiger bereits gesagt hat, braucht es eine gewisse Einschränkung. Wir empfehlen diese Motion zur Annahme, aber es gibt natürlich eine Ausnahme für Familienangehörige aus EU/Efta-Staaten nach Artikel 3 Absatz 4 von Anhang I des Freizügigkeitsabkommens und nach Artikel 42 des Ausländergesetzes. Das wollen wir beachten. Trotzdem empfehlen wir die Motion zur Annahme, einfach mit dieser Einschränkung. Aber das haben Sie bereits bei der vorhin behandelten Motion erwähnt, Herr Maissen.