Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Die Situation ist die folgende: Am 29. Februar 2008 hat der Verein Klima-Initiative die Volksinitiative "für ein gesundes Klima" eingereicht. Darin wird verlangt, dass die landesweit emittierten Treibhausgase bis ins Jahr 2020 um mindestens 30 Prozent zurückgehen, dies im Vergleich zum Jahr 1990.

Der Bundesrat anerkennt die Stossrichtung des Anliegens als richtig, vertritt aber die Auffassung, dass der Prozentsatz zu hoch sei. Dies hat den Bundesrat und auch die nationalrätliche Kommission und dann auch den Nationalrat bewogen, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, dies in der Form einer Gesamtrevision des CO2-Gesetzes. Der Nationalrat hat dieses Geschäft behandelt und im Verlauf dieser Session die Gesamtabstimmung darüber durchgeführt. Sowohl die Initiative wie der Gegenvorschlag, also das CO2-Gesetz, kommen nun in unseren Rat, und auch wir beabsichtigen, diesen indirekten Gegenvorschlag in Richtung Revision des CO2-Gesetzes zu unterstützen und auszuarbeiten. Dies ist uns aber selbstverständlich in der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, weshalb es nötig ist, die Frist um ein Jahr zu verlängern.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube zwar, dass keine Abstimmung darüber notwendig ist, da kein ihm entgegenstehender Antrag gestellt worden ist.