Minder Thomas · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Sicherheit garantiert Freiheit, Wohlergehen und Wirtschaftserfolg. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit und von Schengen hat sich die Kriminalität in der Schweiz gewaltig verbreitet. In gewissen Bereichen ist sie geradezu explodiert. 3580 Straftaten zählte man im Kanton Schaffhausen im letzten Jahr, davon 46 Prozent mehr Diebstähle. Dasselbe Bild ergibt sich in weiteren Ostschweizer Kantonen: 40 Prozent mehr Einbrüche in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Kanton St. Gallen und einen Drittel mehr im Kanton Thurgau. Im Tessin ist das Bild nicht anders, die Anzahl dort aufgespürter gesuchter Personen seit 2009 hat sich fast verdoppelt, die illegalen Aufenthalte haben sich fast verdreifacht. Nicht nur die Grenzkantone leiden unter der Kriminalität. Der Kanton Zürich verzeichnete letztes Jahr 140 000 Straftaten; dies ist eine Zunahme von 8,4 Prozent.

Eindrücklich ist der letztjährige gesamtschweizerische Anstieg der aufgefundenen verbotenen Waffen: Es ist ein Plus von 48 Prozent. Die Zahl der festgenommenen Personen ist um 34 Prozent angestiegen, die der rechtswidrigen Aufenthalte um 95 Prozent und die der Einreiseverweigerungen um 39 Prozent. Ich habe es letzte Woche schon angetönt: Die Schweiz ist das Einbrecher-Eldorado Europas schlechthin; alle acht Minuten erfolgt ein Einbruch. Total sind es deren 61 000; dies ist in einem Jahr ein Plus von 16 Prozent. Im letzten Jahr wurden 700 Banden dingfest gemacht. Als Banden gelten zwei oder mehrere Personen, welche sich zusammentun, um Delikte zu begehen - Kollegin Fetz nannte das bei der letzten Debatte "Kriminaltourismus".

Die Mehrheit der Straftaten wird von Ausländern begangen, das ist leider auch eine Tatsache. Und in der restlichen Gruppe finden wir viele Schweizer mit Migrationshintergrund. Die Gefängnisse in unseren Kantonen sind voll. Die Kosten entwickeln sich ins Uferlose. Satte 70 000 Franken kostet im Durchschnitt ein Haftplatz pro Jahr. Auch der Kanton Schaffhausen bleibt nicht davon verschont, geplant ist ein neues Gefängnis für 77 Millionen Franken.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die schleppende Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative - das darf man hier sagen - völlig unverständlich. Zweieinhalb Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände liegt noch immer keine Verordnung, geschweige denn ein ausführendes Gesetz vor.

Höchst erfolgreich ist das Grenzwachtkorps beim Aufspüren von gesuchten Personen: Letztes Jahr waren es 12 000 Personen, sage und schreibe 66 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen zeigen zweierlei: erstens, wie hoch die Kriminalität in der Schweiz ist, und zweitens, wie höchst erfolgreich das Grenzwachtkorps ist. Die Schweiz ist für die organisierte Kriminalität, aber auch für den Kriminaltourismus hoch attraktiv. Die vielen Einfamilienhäuser, oft dicht beisammen, die vielen Schmuck- und Uhrenläden, die vollen Ladenregale, die grosse Anzahl an Hi-Fi- und Natel-Geschäften, gutausgebaute Infrastrukturen und Strassen, aber auch die large Strafverfolgung und die überfüllten Gefängnisse sind ideale Voraussetzungen, um in unserem Land Straftaten zu begehen. Das Grenzwachtkorps leistet mit seinen Patrouillen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, zum Abfangen unerlaubt Einreisender und zur Sicherheit ganz allgemein.

Ganz grundsätzlich gibt es zwei Strategien, um der Kriminalität den Kampf anzusagen. Es sind dies das Aufspüren und Bekämpfen einerseits im Grenzgürtel durch das Grenzwachtkorps und andererseits im Innern des Landes durch die Polizeikorps. Da heute das Tatwerkzeug der Banden oftmals das Auto ist, empfiehlt sich das Grenzwachtkorps wohl als die kostengünstigere Variante. Es macht mit anderen Worten mehr Sinn, diese Banden im Grenzbereich, im Grenzgürtel aufzuspüren, als dass sich diese Bekämpfung übers Landesinnere verteilt.

Die Ausbildung von einigen Hundert - 100 bis 200 - Grenzwächtern, wie es Nationalrat Hans Fehr fordert, dauert etwa vier bis fünf Jahre. Niemand glaubt ernsthaft, dass die Kriminalität in dieser Zeit abnehmen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein. Das soziale Ungleichgewicht auf dieser Erde ist schlicht zu gross, die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern zu hoch, und die Perspektiven vieler Jugendlicher sind schlicht zu aussichtslos.

Zudem, ich habe es angetönt, ist die Schweiz einerseits mit dem Wegfallen der Kontrolle an den Grenzen und andererseits mit der Einführung der Personenfreizügigkeit zum Tischleindeckdich der Kriminalität geworden. Die professionell agierenden Banden kommen schnell über die Grenze, klauen, stehlen, rauben und verschwinden wieder. All jenen, die das nicht glauben, empfehle ich, mit dem Grenzwachtkorps auf eine Nachtpatrouille zu gehen, am besten im Tessin oder in Genf: Da geht die Post ab. Sie brauchen dann an diesem Abend keinen "Tatort"-Film zu schauen. Genf und Tessin gelten als Hotspots der Kriminalität.

Im letzten Jahr verzeichnete die Schweiz 473 366 Fälle mit 750 371 strafrechtlich relevanten Handlungen. Das sind für mich wahnsinnige Zahlen. Von diesen entfallen 82 Prozent auf Tatbestände gemäss Strafgesetzbuch. Das ist mehr als eine Straftat pro Sekunde. Das ist übrigens für das letzte Jahr ein Plus von 9 Prozent. Von diesen Straftaten waren 26 000 gegen Leib und Leben gerichtet. Die effektiven Zahlen liegen wohl noch höher; den Behörden werden einfach nicht alle Taten gemeldet.

Sicherlich haben Sie kürzlich den Fall eines auf der Flucht erschossenen Räubers in Nizza nach einem Überfall auf einen Juwelier mitbekommen. Der Todesschütze, der Juwelier, hat mittlerweile eine Fangemeinde von 1,6 Millionen Facebook-Nutzern. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass dieser Fall exemplarisch zeigt, welche Bürgerbewegungen möglich sind, wenn ein Land und ein Staat nicht mehr für die Sicherheit ihres Volkes Gewähr bieten können und zum Mittel der Selbstjustiz gegriffen wird.

Die Erfolgszahlen des Grenzwachtkorps sind derart eindrücklich, dass wir die beiden Motionen, welche der Nationalrat überaus deutlich angenommen hat, nicht bremsen sollten. Nehmen wir sie an, und setzen wir damit gegenüber dem Bundesrat, aber auch der Schweizer Bevölkerung ein starkes Zeichen, dass wir gewillt sind, das Thema Sicherheit in unserem Land entschieden anzugehen! In diesem Bereich müssen wir etwas unternehmen. In anderen Bereichen stocken wir auch auf. Die Sicherheit ist die Kernaufgabe unseres Staates schlechthin.