Abate Fabio · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Herr Kollege Hêche hat es richtig gesagt: Es stimmt, bei jeder Session sprechen wir über die Zahlen, über die Stellen des Grenzwachtkorps. Aber als Tessiner kann ich Ihnen versichern, dass wirklich ein Problem existiert. Deswegen bitte ich Sie, bei der Motion Romano der Minderheit zu folgen.

Über die Motion Fehr Hans hat sich schon ausführlich Kollege Bieri geäussert; ich glaube, es gibt dazu nichts mehr zu sagen. Aber im Bericht der SiK sowie in der Stellungnahme des Bundesrates habe ich kein Wort über eine bedeutsame Besonderheit der Problematik gelesen: Es geht nicht nur um die Inkraftsetzung von Schengen; es geht nicht nur darum, den Einsatz des Grenzwachtkorps zu beurteilen oder die Lücke bei den Ressourcen festzustellen. Ich erinnere Sie daran, dass nach dem Inkrafttreten von Schengen die Kantone und das Grenzwachtkorps aufgrund von spezifischen Vereinbarungen formell eine intensive Zusammenarbeit angefangen haben. Diese Verwaltungsvereinbarungen haben das Grenzwachtkorps mit einer rein polizeilichen Aufgabe betraut. Das hat das Korps noch mehr unter Druck gesetzt. Deswegen sind die Ressourcen nicht nur im Rahmen der Auswirkungen von Schengen zu beurteilen. Ich brauche Sie nicht auf Details hinzuweisen. Ich sage einfach, dass die Kantone sehr froh über diese Mitwirkung sind. Wir wissen, welches die finanziellen Konsequenzen sein können.

Warum die Motion? Ich finde, dass die Motion besser ist als das Postulat. An die Südgrenze zum Beispiel müssen wir gutausgebildete und erfahrene Leute schicken. Die Aufgaben sind schwierig und heikel. Für diese Ausbildung braucht es Zeit. Das Ziel kann nicht mit Improvisation erreicht werden. Ich glaube aber, dass es möglich ist, es früher zu erreichen. Deswegen bin ich der Meinung, dass eine Motion als klarer Auftrag an den Bundesrat angemessener wäre.

Aus diesen Gründen wiederhole ich meine Bitte an Sie, der Minderheit zu folgen und der Motion Romano 12.3071 zuzustimmen.