Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und damit die Motion Romano anzunehmen.

Ich habe es wie Kollege Minder schon die letzte Woche gesagt: In unserer Region, in der Region Basel, ist in den letzten Jahren vor allem der Kriminaltourismus extrem angestiegen. Das heisst, die Leute kommen, primär aus Frankreich, jede Nacht, zum Teil bandenmässig. An der Grenze findet bald jede Nacht in einer Firma ein Einbruch statt. Zum Teil geht dieser Kriminaltourismus über die Autobahn bis in den Kanton Aargau hinein, man kann das richtig verfolgen. Interessanterweise erfolgt dieser Kriminaltourismus weniger aus Deutschland, denn Deutschland hat seine Grenzposten in den letzten Jahren auch verstärkt, weil der Kriminaltourismus zugenommen hat. Das ist wirklich ein echtes Problem. Der Handlungsbedarf ist gross.

Ich bin aber der gleichen Meinung wie Kollege Niederberger: Es reicht nicht, diese Motion anzunehmen. Das ist zwar ein klarer politischer Auftrag an den Bundesrat, aber der Bundesrat braucht dann auch die entsprechenden Mittel, um den Auftrag umzusetzen. Das heisst, dass man sich jetzt schon im Klaren sein muss: Wenn man diese Motion annimmt, dann muss man auch den entsprechenden Mitteln für die Erhöhung zustimmen. Das ist übrigens auch der Grund, warum wahrscheinlich niemand die Motion Fehr Hans unterstützen wird. Es ist gar nicht machbar, geschweige denn finanzierbar, das Grenzwachtkorps von einem Jahr auf das andere so massiv aufzustocken. Dass es eine Aufstockung braucht, ist aber unbestritten.

Ich erinnere Sie daran - die meisten waren wahrscheinlich schon im Rat -: Vor etwa zehn Jahren, es war, glaube ich, im Jahr 2004, wurden mit dem grossen Sparprogramm 85 Stellen beim Grenzwachtkorps gestrichen - 85 Stellen! Das ist bis heute noch nicht ausgeglichen. Die Aufgaben sind aber mit Schengen eher grösser als kleiner geworden. Deshalb ist es für mich klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Ich sage es heute schon: Ich bin auch bereit, die entsprechenden Aufstockungen im Budget zu unterstützen, sofern sie nötig sind.