Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte zu allen vier Vorstössen gleichzeitig sprechen und dann auch noch etwas zum Postulat der SiK sagen.

Herr Ständerat Hess, es ist einfach aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, das Postulat jetzt schon zu behandeln, weil wir das ganze Verfahren im Bundesrat und dann in Ihrem Rat durchspielen müssen. Das Postulat ist etwas spät eingereicht worden. Sie werden aber unsere Stellungnahme auf die Wintersession hin haben. Ich kann Ihnen auch sagen, dass sich der Bundesrat durchaus bewusst ist, was für eine Bedeutung die Sicherheit in unserem Land hat.

Im Übrigen ist es so, Herr Ständerat Minder, dass das Sicherheitsgefühl in der Schweizer Bevölkerung gross ist. Das hat eine Umfrage neulich wieder gezeigt. Die Leute fühlen sich in der Schweiz sicher. Ich bin auch froh, dass es so ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie grosses Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte haben. Auch das ist ein positives Zeichen. Sie haben auch nichts anderes gesagt; Sie haben im Gegenteil gesagt, wie gut die Angehörigen des Grenzwachtkorps arbeiten. Das kann ich auch bestätigen. Ich habe solche Nachtpatrouillen mitgemacht, sowohl in Chiasso als auch in Genf; ich weiss also, wovon ich spreche. Ich denke, es ist wirklich gut, wenn man sich dies alles vor Augen hält.

Es wurde von Herrn Ständerat Bieri und auch von Herrn Ständerat Niederberger gesagt: Es ist nicht immer alles ganz logisch, was man macht - ich sagte jetzt nicht, was man in diesem Rat macht, sondern was man grundsätzlich macht. Man hat mit dem KOP 2011 gleichzeitig verlangt, dass flächendeckend Stellen eingespart werden. Das Grenzwachtkorps und der administrative Zoll haben zusammen 4000 Stellen. Man kann einen solchen Abbau nicht vornehmen, ohne diese Stellen auch mitzuberücksichtigen. Wir mussten mit dem KOP 2011 direkt beim Grenzwachtkorps, also ohne den administrativen Zoll, 23 Stellen einsparen. Gleichzeitig haben wir von Ihnen den Auftrag erhalten, den Stellenbestand des Grenzwachtkorps zu erhöhen. Es ist noch interessant, mit dem Zoll zusammen zu schauen, welche Stellen sie abgebaut und welche Stellen sie wieder aufgebaut haben. Es sind nicht sehr fruchtbare Diskussionen, die wir dann führen müssen.

Ich möchte damit sagen: Wenn man der Auffassung ist, dass das Grenzwachtkorps mehr personelle Mittel braucht, dann muss man das mit aller Konsequenz durchziehen. Man kann nicht zwischendurch Sparmassnahmen beschliessen, die [PAGE 853] das Grenzwachtkorps auch betreffen. Da sind wir wahrscheinlich der gleichen Auffassung.

Es ist wichtig, dass man die Ressourcen des Grenzwachtkorps und des zivilen Zolls möglichst effektiv und effizient einsetzen kann; das hat auch Oberzolldirektor Rudolf Dietrich gesagt. Auch eine gute Zusammenarbeit mit den Kantonen ist wichtig, um Synergien zu nutzen. Im Übrigen hat diese Zusammenarbeit auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen bereits vor dem Inkrafttreten von Schengen/Dublin funktioniert. Bereits damals gab es verschiedene Verwaltungsvereinbarungen zwischen Kantonspolizeien und dem Grenzwachtkorps.

Mit dem Bericht Malama ist aufgezeigt worden, was man im Bereich des Grenzwachtkorps und des zivilen Zolls optimieren kann. Wir möchten das in die Teilrevision des Zollgesetzes einfliessen lassen, die, wie Sie sicher wissen, in Diskussion ist.

Der Bundesrat setzt sich für einen effektiven und effizienten Grenzschutz ein. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es die GPK war, die verlangte, dass man die Limite der Anzahl Angehöriger des Grenzwachtkorps aus dem Gesetz streicht - eigentlich nicht in der Absicht, die Zahl zu reduzieren. Vielmehr sagte die GPK, es mache einfach keinen Sinn, in einem Gesetz eine solche Zahl zu nennen, was ja eigentlich auch stimmt. Es war also nicht die Absicht, die Streichung der Zahl mit einer Reduktion zu verbinden. Die GPK hat klar zum Ausdruck gebracht, dass man immer vom Auftrag und, wie Herr Ständerat Bieri zu Recht gesagt hat, von einer lagegerechten Kontrolldichte ausgehen müsse.

Es ist wichtig, dass man erst die Aufgabe anschaut und dann überlegt, mit wie viel Personalressourcen man sie lösen kann. Man muss sich auch bewusst sein, dass man nicht aus dem Stand fünfzig neue Angehörige des Grenzwachtkorps aufbauen kann. Das muss geplant sein. Es braucht eine gute Analyse der Aufgaben und eine Planung des Stellenbestandes. Letztendlich - daran möchte ich Sie, wie Frau Ständerätin Fetz, auch erinnern - braucht es auch die nötigen personellen Ressourcen beziehungsweise finanziellen Mittel, wenn man will, dass die Erhöhung auch umgesetzt werden kann.