Germann Hannes · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Mit dem Abschluss eines Währungsabkommens mit China würde für die Schweiz das Problem des Wechselkursrisikos nicht reduziert, sondern es würde lediglich vom Dollar auf den Renminbi verlagert. Der Renminbi ist, wie wir wissen, ziemlich eng an den Dollar gekoppelt. Insofern wäre es wahrscheinlich schon nicht so ein wahnsinniger Befreiungsschlag. Auf der anderen Seite ist das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. Das ist ein historischer Erfolg für die Schweiz. Nun meine ich, dass man auch entsprechend weiter Aktivitäten in diese Richtung entwickeln sollte. Ich hätte Mühe, wenn man einerseits ein Freihandelsabkommen abschliessen und andererseits mit dieser Motion jetzt irgendwo ein Signal setzen würde, das komplett quer in der Landschaft stehen würde. Ich bin mit dem Präsidenten der WAK und anderen Vorrednern darin einig, dass das Währungsabkommen und die ganze Begründung dazu wahrscheinlich das Ziel nicht genau treffen. Möglicherweise wird das kein Schuss ins Schwarze. Eine Ablehnung wäre hingegen ein Schuss neben die Scheibe, in den Dreck hinaus. Das fände ich nun wirklich das Allerschlechteste, was wir machen könnten.

In diesem Moment bleibt uns nichts anderes übrig als Rückweisung an die Kommission. Allenfalls können wir dort eine Motion oder einen andersartigen Auftrag formulieren, um eben die Schweiz zur Drehscheibe des Renminbi in Europa machen zu können. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. Ich hatte die Gelegenheit, bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens in Peking mit Bundesrat Schneider-Ammann dabei zu sein. Und dort hat man in fast allen Gesprächen betont, wie wichtig es wäre, eine solche Plattform zu haben. Damals war allerdings eher von einem Renminbi-Hub in der Schweiz für den europäischen Markt die Rede. Das wäre natürlich eine Option, die schon etwas anders aussieht als ein reines Währungsabkommen, das notabene eben durch die Nationalbank abzuschliessen wäre.

In diesem Sinne und auch im Sinne der Ausführungen des Bundesrates ist eben die Rückweisung angezeigt, denn der Bundesrat macht nicht nur ablehnende Gründe geltend. Er hält auch fest: "Nicht auszuschliessen ist, dass durch den Abschluss eines Währungsabkommens Vorteile für den Schweizer Aussenhandel dadurch entstehen könnten, dass chinesische Firmen bevorzugt mit Unternehmen Geschäfte abwickeln, die für eine Handelsabwicklung in Renminbi bereit sind. Die Verhandlungsposition von Schweizer Firmen gegenüber anderen ausländischen Mitbewerbern könnte so durch die Renminbi-Abwicklung gestärkt werden. Eine präzise Beurteilung und Quantifizierung dieser möglichen Vorteile ist jedoch kaum vorzunehmen." Nur deshalb, weil man die Vorteile jetzt noch nicht quantifizieren kann, sollte man doch nicht gleich die Türe zuschlagen.

In diesem Sinne plädiere ich jetzt für Rückweisung an die Kommission. Dann kann man sich nochmals vertieft dieser Thematik widmen.