Graber Konrad · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Ich melde mich vor allem deshalb noch zu Wort, weil ich eine klare Ausgangslage für die Kommission haben möchte. Herr Freitag hat ja vorhin kurz auch inhaltlich gesprochen. Ich kann seine Ausführungen grösstenteils teilen. Aber wenn Sie den Text der Motion lesen, sehen Sie: Die Motion verlangt etwas anderes, als hier diskutiert wird. Deshalb ist dann, würde ich sagen, die Erwartungshaltung vielleicht unterschiedlich.

Das beginnt bereits beim Antrag: "Der Bundesrat wird beauftragt ... ein Währungsabkommen abzuschliessen." Der Bundesrat spricht dann in seiner Stellungnahme von der Schweizerischen Nationalbank, aber wir können ja, bis jetzt war das mindestens der Fall, der Nationalbank sicher keinen Auftrag geben. Das wäre der erste Punkt, der zu klären wäre.

Und wenn Sie weiter den Titel der Motion lesen, "Währungsabkommen mit China abschliessen. Exporteure vom US-Dollar unabhängig machen", dann sehen Sie: Da geht es um zwei völlig unterschiedliche Fragestellungen. Das sehen Sie auch, wenn Sie den Text der Motion lesen. Herr Hutter schreibt nämlich im ersten Satz seiner Begründung: "Der US-Dollar stürzt wegen der enormen US-Defizite ab." Und das hat mit einem Währungsabkommen mit China herzlich wenig zu tun.

Ich würde mich dagegen wehren, dass wir für exportierende Gesellschaften eine Versicherung einführen, um ihre Währungsrisiken abzudecken. Es ist auch in der Kommission ausgeführt worden: Unternehmen haben natürlich bereits heute die Möglichkeit, in der chinesischen Währung zu fakturieren. Der Renminbi ist also für die Schweizer Industrie absolut eine Handelswährung.

Herr Eberle bezieht sich insbesondere auf einen Satz, den die Kommission in ihrem Bericht selber geschrieben hat: "Die Möglichkeit der Schweiz, zu einer Drehscheibe für den Handel mit dem Renminbi zu werden, begrüsst die Kommission ausdrücklich." Wenn das die Stossrichtung des Ordnungsantrages ist, dann stehe ich als Kommissionspräsident selbstverständlich hinter dieser Aussage. Die Frage ist dann aber: Braucht es effektiv ein Währungsabkommen, und wer schliesst dieses Währungsabkommen allenfalls? Und es wird sich die Frage nach der Privatinitiative stellen. Ich meine, in dieser Sache wäre in erster Linie die Finanzindustrie gefordert. Ergänzend kann man sich dann noch fragen, was der Staat allenfalls noch zu tun hat, damit diese Drehscheibe entstehen kann.

Ich denke also, dass es für uns noch nicht ganz aller Tage Abend ist in dieser Frage. Ich kann mir vorstellen, dass wir noch einmal in der Kommission diskutieren. Ich möchte aber auch vor Illusionen warnen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass in dieser Frage in erster Linie die Finanzindustrie gefordert ist. Sonst soll man klar sagen, was man vom Staat allenfalls noch erwartet, aber ganz bestimmt nicht irgendeine Versicherung gegen Währungsrisiken.

Ich würde also vorschlagen, dass wir diesem Rückweisungsantrag nicht opponieren und die Frage nochmals diskutieren und schauen, ob wir dann mit einer Kommissionsmotion den Weg nach China finden.