Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Zur ersten Bemerkung von Herrn Ständerat Recordon: Er sagt, man solle in Zusammenarbeit mit anderen Ländern prüfen, wie die starke Abhängigkeit der Schweiz vom amerikanischen Finanzsystem eingeschränkt werden könne, und solle dem Parlament dann darüber berichten. Wir haben versucht, in unserer Stellungnahme aufzuzeigen, dass diese Abhängigkeit eben nicht eingeschränkt werden kann, weil - das haben Sie zu Recht gesagt, Herr Ständerat Recordon - alle Zahlungen in US-Dollar letztlich über das US-Zentralbanksystem, das Fed, abgewickelt werden. Dabei sind zwingend alle Informationen über die auftraggebende Bank offenzulegen. Es ist auch so, dass das Fed bei jeder Dollar-Transaktion alle beteiligten Parteien identifizieren und auf Anordnung von US-Behörden auch blockieren kann; dasselbe gilt bei US-Wertschriften. Diese Abhängigkeit werden Sie also kaum wegbringen. Es gibt unseres Erachtens an sich keine Möglichkeit, diese Abhängigkeit vom US-Finanzsystem abzuschwächen.

Die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Clearingstelle für Zahlungen in US-Dollar oder den Handel mit US-Wertschriften kann unseres Erachtens nichts daran ändern, dass schliesslich trotzdem alle Transaktionen in US-Dollar und mit US-Wertschriften über das US-System abgewickelt werden müssen - darum werden Sie also nicht herumkommen. Die Abhängigkeit könnte theoretisch reduziert werden, wenn Schweizer Banken für ihre Kunden keine Zahlungen in US-Dollar und keine Transaktionen mit US-Wertschriften mehr machen würden. Herr Recordon, Sie sind auch Mitglied des Bankrates einer Bank; ich denke, das ist etwas unwahrscheinlich, das kann man praktisch nicht machen. Es sind auch Gründe des Wettbewerbs und Anlageüberlegungen, die hier eine Rolle spielen.

Jetzt noch zu Ihrer Feststellung, die wir teilen, dass die grossen Ratingagenturen - das sind Standard and Poor's, Moody's und Fitch Ratings - eine hohe Abhängigkeit von den amerikanischen Behörden haben: Diese Ratingagenturen dominieren den Ratingmarkt mit einem Marktanteil von global 90 Prozent. Es ist eine Thematik, die gegenwärtig auch in der EU und von internationalen Organisationen - auch beim Financial Stability Board - diskutiert wird. Man versucht darauf hinzuwirken, dass Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität - was auch immer das in diesem Bereich heisst - durch diese Ratingagenturen gewährleistet werden.

Wir sind der Auffassung, dass die Forderung des Postulates, mittels der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Clearingstelle und einer Ratingagentur die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem zu reduzieren, an sich nicht zielführend und [PAGE 841] auch nicht durchsetzbar ist. Wir sind auch der Auffassung - das haben wir gesagt -, dass Schweizer Finanzmarktakteure ihre Abhängigkeit an sich selber reduzieren könnten, indem sie keine solchen Transaktionen mehr in Dollar machen würden und keinen Handel mehr mit US-Wertschriften anbieten würden. Wir wissen, dass das nicht sehr realistisch ist und dass das eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der Anlagepolitik ist.

Darum beantragen wir Ihnen die Ablehnung des Postulates.