Föhn Peter · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

In Artikel 33 geht es um den Aufenthalt. Der Nationalrat hat Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b gestrichen. Es geht hier um nichts anderes als um die vorläufig Aufgenommenen. Der Bundesrat will die Dauer einer vorläufigen Aufnahme mitzählen. Wir haben einige Punkte, die der Nationalrat eingebracht hat, rückgängig gemacht. Wir haben die Frist beim Aufenthalt von 10 auf 8 Jahre heruntergesetzt; ich denke an die Doppelzählung der Jahre bei den Jugendlichen; auch bei den Sprachkenntnissen sind wir gegenüber dem Nationalrat viel weicher geworden. Auch bei der vorliegenden Bestimmung hat die Kommission einen anderen Entscheid gefällt und ist dem Bundesrat gefolgt, indem sie Buchstabe b mit der vorläufigen Aufnahme nicht streichen will.

Gerade bei dieser Bestimmung wurde mir von kantonalen Praktikern ans Herz gelegt, den Hebel anzusetzen, die vorläufige Aufnahme nicht anzurechnen. Heute gibt es sogar welche - ich weiss, dass es das nachher nicht mehr geben wird -, die einzig und allein mit dem Status der vorläufigen Aufnahme direkt eingebürgert werden können. Man kann grundsätzlich nichts machen, wenn sie alle anderen Bedingungen erfüllen. Ich muss einmal mehr betonen: Für mich ist nur schon die Massnahme der vorläufigen Aufnahme zweifelhaft. Ich frage: Warum können heute noch 4000 Personen aus dem Bereich des ehemaligen Jugoslawien nicht zurückgeschickt werden und unter dem Status der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz leben? Von diesen knapp 4000 sind 2900 schon über sieben Jahre in der Schweiz. Das muss mir einmal jemand erklären. Dass man heute diesen Status im Zusammenhang mit Syrien anwendet, da habe ich nichts dagegen. Aber wenn dort wieder Ruhe einkehrt, muss man diese Personen wieder zurückschicken dürfen, ansonsten weiss ich nicht, was diese vorläufige Aufnahme eigentlich soll.

Ich bitte Sie dringend, hier der Minderheit zu folgen. Ich sage noch einmal, das haben mir kantonale Praktiker ans Herz gelegt: Es ist für mich - und für sie auch - eine weitere Art [PAGE 879] der erleichterten Einbürgerung, und wir dürfen diese Einbürgerungen nicht noch attraktiver machen, als sie schon sind.

Ich bitte Sie dringend, hier der Minderheit, das heisst dem Nationalrat, zu folgen.