AB 143835

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Die Schweiz hat bezüglich des Güterverkehrs selbstverständlich ein Konzept; wir leben ja auch danach. Kein anderes Land hat dermassen klare Vorstellungen entwickelt und auch beschlossen wie die Schweiz. Die Umsetzung dieses Konzepts - das ist für mich völlig klar - braucht aber einfach seine Zeit. Wir haben jetzt einmal die Lötschbergachse, die funktioniert. Am Gotthard sind wir noch nicht einmal fertig; am Ceneri wird es noch etwas länger dauern. Das Geschäft zum 4-Meter-Korridor hat jetzt eben knapp, dank dem Präsidenten, die Ausgabenbremse gemeistert. Es dürfte aber trotzdem auf gute Wege kommen, wenn auch der Nationalrat noch etwas finanzpolitische Vernunft walten lässt, woran ich nicht zweifle. Aber: Auch die Realisation dieses 4-Meter-Korridors wird viel Zeit in Anspruch nehmen; es wird viel Zeit vergehen, bis er fertiggestellt sein wird. Es wäre ja eigentlich eigenartig, wenn wir die Verlagerung ohne all diese Projekte schaffen würden. Da müssten wir uns ja ernsthaft fragen, warum wir sie überhaupt machen. Da braucht es jetzt also ein wenig Geduld.

Der Bundesrat hat uns klar zugesichert, dass wir alle zwei Jahre einen Bericht zu diesem Thema erhalten werden. Deshalb glaube ich nicht, dass wir da mit zusätzlichen Konzepten noch viel erreichen können. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat selber Motionen eingereicht, die aufzeigen, in welche Richtung man auch noch gehen könnte; zum Teil wurde das übernommen, zum Teil sind wir im Ausland in diesen Fragen gescheitert. Ich denke, dass wir [PAGE 896] dann auch bei der Güterverkehrsvorlage, die ja jetzt noch in Vernehmlassung ist, selbstverständlich noch einmal eine Diskussion grundsätzlicher Art werden führen können. Das müsste meiner Meinung nach reichen. Wir sollten jetzt also nicht das Departement noch mit der Ausarbeitung von zusätzlichen Konzepten unter Druck setzen. Das bringt nichts. Es ist viel besser, wenn wir jetzt die Umsetzung zulassen, anstatt weitere Büroarbeit zu fordern.