Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Zur Finanzierung: Wenn Sie die Botschaft auf Seite 3853ff. lesen, sehen Sie, dass dort aufgeführt ist, welche Kredittranchen notwendig sind, um diese Bauten zu realisieren. Zusätzlich ist der Betrag von 230 Millionen eingestellt: für A-fonds-perdu-Beiträge und zinslose Darlehen an Italien. Das ist ausgewiesen. Wenn nun jemand sagt: "Ja, wir nehmen noch etwa 50 Millionen mit dazu, aber wir haben kein Projekt", muss ich Folgendes sagen: Ich teile die Meinung von Kollege Freitag, dass man da aus dem hohlen Bauch heraus Geld sprechen will. Wenn es ein Anliegen gibt, und wir haben bei Artikel 1 ja beschlossen, dass wir auch für die Lötschberg-Simplon-Linie offen sein wollen, von Vorlage 1 kann der Bundesrat wieder mit einer Kreditvorlage ans Parlament gelangen und diesen Kredit von uns bewilligen lassen. Dann haben wir etwas in den Händen, dann wissen wir, wofür wir Geld, sei es in Form von Krediten oder von A-fonds-perdu-Darlehen, verwenden. Ich möchte mich nicht tel quel gegen die Lötschberg-Simplon-Achse aussprechen, aber als Mitglieder der Finanzkommission tragen wir doch auch die Verantwortung dafür, dass wir nur Geld ausgeben, wenn wir wissen, wozu es wirklich verwendet wird.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Bundesrat zu folgen.