Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich nehme den Ball gerne auf und beziehe mich auch auf Absatz 2 Buchstabe b, nämlich auf die Frage: Soll man für Massnahmen in Italien 230 Millionen oder 280 Millionen Franken sprechen? Ich bin ganz klar für 230 Millionen; denn 280 Millionen finde ich finanzpolitisch definitiv nicht seriös. Es wird von einem Verpflichtungskredit gesprochen. In der Eintretensdebatte wurde dazu gesagt, man sage einmal, da wäre etwas zu machen, man werde dann schauen. Nein, es würde ein zusätzlicher Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken für Massnahmen in Italien gesprochen. Wir haben jetzt aber von der Frau Bundesrätin gehört, dass es in diesem Bereich gar kein konkretes Projekt gibt. Damit gibt es nach meiner Meinung auch keine einigermassen konkrete Kostenschätzung. Wenn wir aber zustimmen, dann ist das Geld verpflichtet und muss bereitgestellt werden.

Ich kann ein solches Vorgehen weder wirklich verstehen noch unterstützen. Ich finde es unseriös, und darum bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.