Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Wir teilen alle die Sorge über die verstärkte Tendenz, dass in Europa Gigaliner auf der Strasse verkehren. Für diese Sorge habe ich Verständnis. Aber das hierin zu regeln ist meines Erachtens nicht adäquat, und es ist auch unnötig. Die Gigaliner, die in Deutschland getestet worden sind - da hat Frau Savary Recht -, sind nicht höher und nicht breiter, sie sind länger. Gigaliner sind in der Regel 25 Meter lang. Das gibt natürlich mehr Tonnagen, und darin liegt der Profit für die Transportindustrie. Es gibt Kreise wie die Sozialisten in Schweden, die diese Tendenz massiv unterstützen. Denn man verbraucht weniger Treibstoff, man spart CO2. Es gibt also immer auch diese Seite. Die EU will die 20/20/20-Ziele erreichen; im Bereich Verkehr sind es 10 Prozent. Sie sehen das im Licht dieser Vorgaben als klimafreundliche Massnahme. Das ist eine andere Philosophie als die unsrige. Bei uns würden diese Gigaliner schon von der Länge her schlicht nicht gehen; wir hätten nur schon mit den Kreiseln ein Problem. Darüber sind wir uns einig. Die Frage lautet hier: Wie gehen wir vor? Herr Ständerat Bieri hat es richtig gesagt, wir haben die Länge gesetzlich fixiert, und das ist entscheidend. Es braucht nicht auch noch die Festschreibung von Höhen- und Breitenmassen. Die Gigaliner sind ja vor allem lange Fahrzeuge. In der EU gibt es im Übrigen auch Breitenvorschriften, die in der EU-Richtlinie 96/53 geregelt sind; dort haben Sie, wie ich annehme, diese Daten abgeschrieben. Diese Richtlinie gilt auch für die Schweiz, weil wir sie im Rahmen des Landverkehrsabkommens übernommen haben.

Jetzt müsste also zuerst die EU die Richtlinie anpassen; dann müssten wir verhandeln, schauen, ob wir sie auch übernehmen wollen. Das Parlament, mindestens die Aussenpolitischen Kommissionen, sind auch mit diesen Fragen betraut. Wenn wir bei den institutionellen Fragen für die geltenden Abkommen den EU-Acquis übernehmen, würde es [PAGE 893] eine Rolle spielen, dann müssten wir eine allfällige künftige Änderung der Richtlinie automatisch übernehmen. Der Bundesrat hat das aber natürlich nicht gewollt und hier eine dieser roten Linien gezogen, indem er hier schon präventiv sagt: Falls das irgendwann einmal käme, wäre das für uns ein No-go. Hier würde eine Acquis-Übernahme sowieso nicht greifen.

Deshalb, Herr Ständerat Stadler, haben wir hier eigentlich keine materielle Differenz. Wir haben aus meiner Sicht genügend Notnägel eingeschlagen, damit wir diese Gigaliner verhindern können. In Deutschland will sie übrigens die grosse Mehrheit der Bundesländer auch nicht. Deshalb habe ich eigentlich keine Angst, dass es die Europäische Kommission wagen würde, eine entsprechende allgemeine Richtlinie für ganz Europa anzupreisen. Aber in den nordischen Staaten ohne Tunnels und Querungen, mit dem vielen Holz und den Treibstoffen, die dort transportiert werden, sind Gigaliner ökologisch sinnvoll. Darum dreht sich dort die Diskussion.

Ich meine, dass es nicht nötig ist, diese Masse hier auf Gesetzesebene festzuhalten, weil nebst der Tonnage die Länge der Fahrzeuge entscheidend ist.