Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Kurz zur Überlegung der Kommissionsmehrheit: Wir haben im Rahmen von Via sicura die Tonnage geregelt, 40 respektive 44 Tonnen. Meines Erachtens ist dies das Hauptanliegen dieses Artikels. Wir haben schon damals die maximale Länge eines Fahrzeuges geregelt, 18,75 Meter. Herr Stadler will jetzt hier zusätzlich die Höhe von 4 Metern und die Breite von 2,55 respektive 2,60 Metern festlegen. Hier muss ich Folgendes sagen: Erstens kann man diese Lastwagen ohnehin nicht verladen, weil sie zu gross sind. Das hat daher für die Verlagerung keine Bedeutung. Was zweitens die Bedeutung für die Strasse betrifft, gilt es festzustellen, dass dies hier keine Strassenvorlage ist. Wir wollen vielmehr die Verlagerung regeln und schaffen dazu auch die notwendigen Voraussetzungen. Ich habe auch bei langem Studieren nicht begriffen, weshalb man hier im Rahmen des 4-Meter-Schienen-Korridors plötzlich die maximale Höhe und Breite von Fahrzeugen für die Strasse festlegen sollte.

Zur Angst, die jetzt auch zum Ausdruck gekommen ist, dass überschwere Lastwagen durch das Land fahren würden, möchte ich festhalten, dass wir das in Artikel 9 des Gesetzes bereits geregelt haben. Ich habe deshalb beim besten Willen nicht nachvollziehen können, weshalb man hier eine zusätzliche Regelung in das Gesetz aufnehmen sollte.