Stadler Markus · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Im Rahmen der 4-Meter-Korridor-Vorlage beantragt Ihnen die Minderheit unter dem Titel "Änderung bisherigen Rechts" eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes. Artikel 9 Absatz 1 definiert heute das höchstzulässige Gewicht und die Höchstlänge für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen. Die maximale Höhe und Breite der Fahrzeuge wird hingegen in einer Verordnung festgeschrieben.

Die Minderheit beantragt Ihnen, Ausmasse und Gewicht im Gesetz zu regeln, also auch die maximale Höhe und Breite, und zwar in gleicher Dimension wie in der Verordnung. Deshalb braucht es dazu auch keine Vernehmlassung. Der Zusammenhang mit der 4-Meter-Korridor-Vorlage liegt nun wirklich auf der Hand. Wir bauen diesen Korridor aus, weil sich der Markt im Interesse der Privatwirtschaft weiterentwickelt hat, weil die Höhe der Fahrzeuge zugenommen hat. Wenn wir rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen folgen, können wir uns gut vorstellen, dass die Ausmasse auch künftig zur Zunahme tendieren: länger, höher, breiter; Stichwort Gigaliner. Die Investition in einen 4-Meter-Korridor aber soll sich lohnen; er soll nicht schon bald wieder überholt sein. Wenn nun, wie eingewendet wird, im Moment keine derartigen Bestrebungen im Gange sind, ist die Gelegenheit erst recht günstig, auch die maximale Höhe und Breite im Gesetz festzuschreiben.

Ich bitte Sie, das zu unterstützen. Behalten wir als Parlament das Heft für unsere künftigen Kolleginnen und Kollegen in der Hand.