Theiler Georges · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich nehme bei diesem Artikel eigentlich einen Antrag der Finanzkommission des Ständerates auf. Sie hat einen Mitbericht gemacht und auf Initiative von Ständerätin Häberli-Koller in diesem Bericht einen entsprechenden Antrag eingereicht, der in der Finanzkommission eine Mehrheit gefunden hatte - sonst wäre es ja nicht zum Mitbericht in dieser Art gekommen. Es geht hier darum, meine ich, dem Bundesrat für die Verhandlungen mit Italien den Rücken zu stärken, damit keine oder möglichst wenig Mittel à fonds perdu gesprochen werden müssen. Dies bedingt, dass der Bundesrat jetzt nicht einfach eine Carte blanche erhält, bevor die Verhandlungen überhaupt gelaufen sind, sondern dass wir eigentlich sicherstellen, dass in diesem Parlament in dieser Sache noch einmal ein Beschluss gefasst werden muss. Die Mittel in der Höhe von 32 Millionen Franken bleiben dann einfach so lange gesperrt, bis wir hier in beiden Räten noch einmal diskutiert haben. Wenn wir das nicht tun, kommt das - ich habe es beim Eintreten schon gesagt - natürlich einem klaren Zeichen an Italien gleich: Ihr müsst nur verlangen, und dann kriegt ihr es auch, dann bezahlen wir 100 Prozent. Das, meine ich, ist abzulehnen.

Es wurde von der Frau Bundesrätin die Argumentation bezüglich der Zeitachse angeführt. Die Projekte in der Schweiz brauchen, so wie wir in der Kommission informiert worden sind, wesentlich mehr Zeit. Ich glaube, dass sich dieser "Umweg" über das Parlament für einmal lohnen könnte. Ich weiss, dass Umwege über das Parlament auch sehr teuer werden können, aber in diesem Fall glaube ich, dass wir - wenn wir diese Summen nicht einfach bezahlen können - mit dem Druck, den wir gegenüber Italien aufbauen, etwas Geld sparen können, das wir sinnvollerweise irgendwo für andere Projekte einsetzen können. Wir haben, wenn es weniger kostet, dann bei Fabi die nötige Flexibilität, wo wir das Geld dann hoffentlich auch verwenden können.

Ich bitte Sie also, hier klar der Minderheit und dem im Mitbericht gestellten Antrag der Finanzkommission zu folgen.