Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Der Präsident der Finanzkommission hat es ausgeführt: Ursprünglich ist der Antrag auf Streichung von Absatz 2 von mir gekommen. Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass die KVF bei Artikel 3 Absatz 1 den zusätzlichen Satz "bei überwiegendem Interesse der Schweiz können auch A-fonds-perdu-Beiträge gewährt werden" angefügt hat. Daraus ist auch abzuleiten, dass grundsätzlich eben Verpflichtungskredite gewährt werden und erst in einem zweiten Schritt diese A-fonds-perdu-Beiträge, die ich weniger gut finde. Aus diesem Grund kann ich mich mit diesem Antrag der Mehrheit zufriedengeben, und ich werde ihn auch unterstützen.