Jenny This · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich danke Kollege Graber für seine äusserst weisen Worte - wobei ich nicht gesagt haben will, so etwas sei selten. (Heiterkeit) Sofern Sie hier der Mehrheit folgen, läutet das Totenglöckchen für die Vignettenpreiserhöhung bereits in den hellsten Klängen. Wenn sogar Kollege Bieri sagt, die Querfinanzierung der Bahn sei hier kreuzfalsch, dann muss daran ja wohl etwas wahr sein. (Heiterkeit) Die Gegner der Vignettenpreiserhöhung sollten hier tatsächlich konsequent sein und der Mehrheit zustimmen. Aber wenn wir ein Zeichen setzen wollen für diese Vignettenpreiserhöhung, bei welcher der Abstimmungskampf alles andere als gewonnen und die für die Kantone äusserst wichtig ist, müssen wir es hier tun. Ich habe weiss Gott in meiner Partei genug Diskussionen darüber, dass die Strasse die Schiene finanziere. Jetzt haben wir festgelegt, dass das ein Ende haben soll, dass diese Vignettenpreiserhöhung vollumfänglich der Strasse zugutekomme. Hier wollen Sie jetzt mit der Mehrheit einen Entscheid fällen, der wirklich kontraproduktiv ist. Die Kantone haben sich ja auch entsprechend vernehmen lassen.

Kollege Graber hat es gesagt: Der Bundesrat ist angesichts der neusten Erkenntnisse schlauer geworden - das darf selbst der Bundesrat. (Heiterkeit)

Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen.