Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Mit der Niederlassungsbewilligung als hier verankerte Voraussetzung schränkt man die Einbürgerungsmöglichkeit gegenüber heute tatsächlich stark ein. Wir haben vorhin über das Konzept gesprochen. Ich finde den Antrag Janiak und seine Begründung gerade deshalb richtig, weil man sonst ausschliesslich mit Blick auf die Tatsache, ob die Niederlassungsbewilligung vorliegt, entscheidet. Dies sind aber nicht materielle, qualitative Gründe: Es ist nicht so, dass man die Integrationsbemühungen einer Person anschaut. Das widerspricht dem, was wir vorhin als bundesrätliches Konzept präsentiert erhalten haben und was ich absolut unterstütze. Es ist mir auch klar, dass es hier nicht um die materielle Prüfung geht, sondern nur um die rein formellen Kriterien, ob überhaupt ein Gesuch auf Einbürgerung gestellt werden kann; und das ist ja gerade das Problem. Die materielle Prüfung soll nachher selbstverständlich erfolgen, und diese Latte darf auch hoch sein - wir werden ja noch über die Integrationskriterien sprechen. Aber hier geht es nicht darum, sondern es geht nur um die Frage, ob das Papier vorliegt oder nicht. Es kommt hinzu, dass die Niederlassungsbewilligung ein ausländerrechtlicher Status ist und über die Integration keine wesentlichen Aussagen macht.

Ich möchte noch den zweiten Teil der Ausführungen des Vertreters des Kantons Zürich im Hearing nachschieben, nachdem von Peter Föhn nur der erste Teil erwähnt wurde. Der zweite Teil lautet so, dass auch aus Sicht des Hearingteilnehmers des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung nicht als taugliches Einbürgerungskriterium gelten kann: "Die Anforderung, bei der Gesuchstellung über eine Niederlassungsbewilligung zu verfügen, würde eine grössere Zahl von mehrheitlich gut integrierten jungen Bewerbern von der Einbürgerung ausschliessen. Diese Anforderung würde den Zugang zur Einbürgerung unnötig erschweren." Ich bringe diese Aussage auch deshalb an, weil ich den Fokus wichtig finde, den Claude Janiak mit seinem Antrag als Mittelweg vorschlägt. Ich werde diesen mit Überzeugung unterstützen.