Müller Philipp · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Monsieur Hodgers, vous avez dit qu'il risque d'y avoir plus de bureaucratie. Nous sommes d'accord avec vous, et il ne faut pas plus de bureaucratie. C'est pour cela que nous avons lancé une initiative populaire qui n'a malheureusement pas pu aboutir, je le sais.

Trotzdem, bedenken Sie, dass wir es hier mit dem Einbürgerungsgesetz zu tun haben. Bei der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen haben wir es mit dem Ausländergesetz zu tun. Das sind zwei Gesetze, das sind zwei Behörden. Das ist heute schon so. Ich sehe nicht ein, warum es mehr Bürokratie geben soll.

Noch ein paar Bemerkungen zur doppelten Anrechenbarkeit der Aufenthaltsdauer bei Jugendlichen zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr: Sie sehen ja, die Kommissionsmehrheit beantragt, diese doppelte Anrechenbarkeit zu streichen. Diese Streichung ist auch im Kontext der Reduktion der Gesamtwohnsitzdauer von zwölf auf zehn Jahre zu sehen. Das heisst, das Pendant, das Gegenstück ist dann diese Verkürzung der Gesamtwohnsitzdauer um zwei Jahre. Wir wissen heute, dass uns Jugendliche nicht weniger, sondern eher mehr Probleme machen als früher. Wenn Sie die Statistiken anschauen, wenn Sie die Berichte lesen, dann sehen Sie: Es sind primär Secondos und Terzos, die mit ihrer Integration in unsere Gesellschaft Mühe haben. Daher scheint mir diese Streichung, die die Kommissionsmehrheit beantragt, sehr wohl gerechtfertigt.

Betrachten Sie bitte das Gesamte. Es geht nicht einfach um eine Verschärfung in diesem Bereich. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, was wir lockern, so z. B. wie erwähnt die Gesamtwohnsitzdauer. Aber auch in anderen Artikeln gibt es Lockerungen, etwa im Bereich der Mobilität, damit jemand, der den Wohnort wechselt, nicht neu mit der anrechenbaren Wohnsitzfrist beginnen muss. Das sind Erleichterungen, die Sie im Kontext dieser Bestimmung, wonach die doppelte Anrechenbarkeit der Aufenthaltsdauer bei Jugendlichen inskünftig nicht mehr gelten soll, sehen müssen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, bei Artikel 9 und Artikel 10 auf der Linie der Kommissionsmehrheit zu bleiben.