Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Der Kommission ist es nicht um ein quantitatives Ziel gegangen. Wir wollten nicht die Einbürgerungen um eine bestimmte Zahl reduzieren, sondern es geht primär um die Verlagerung der Gewichtung der formellen Kriterien hin zu den materiell überprüfbaren Integrationskriterien.

Zu den Zahlen nur so viel, damit diese klar sind: Der Höhepunkt der Einbürgerungen wurde mit 46 711 im Jahr 2006 erreicht, seither nehmen die Zahlen ab. 2012 sind 35 056 Einbürgerungen vorgenommen worden, das ist rund ein Viertel weniger. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen schätzt, dass in den Jahren 2007 bis 2010 durchschnittlich rund 764 000 Personen die äusseren Bedingungen zur Einbürgerung erfüllt hätten. Ein grosser Teil davon hat sich aber eben nicht für eine Einbürgerung entschieden. Gemäss Konzept des Bundesrates würde die Gesamtzahl um rund 10 Prozent erhöht, gemäss Konzept der Kommission würde die Zahl um 1,5 Prozent reduziert.

Dies zur Präzisierung, gleichzeitig aber auch zur Relativierung der Dramaturgie, die heute von einigen Sprecherinnen und Sprechern rund um das Einbürgerungsgesetz aufgezogen worden ist. Das Gesprächsklima in der Kommission entspricht nicht den Schilderungen der Heisssporne Glättli und Fehr. Herr Glättli hat mit dem Rückgriff auf die Ideologie des Dritten Reiches und auf militärisches Vokabular ein Klima gezeichnet, das nicht demjenigen in der Kommission entspricht. Auch dasjenige, das Herr Fehr heraufbeschworen hat - er kann eben nicht anders, da er so ist -, entspricht nicht der Realität.

Herr Tschümperlin hat zu Recht gesagt: In den letzten Jahren ist das Einbürgerungsverfahren versachlicht worden. Und sachlich wird es auf Gemeindeebene ausgeführt. Die kommunalen Einbürgerungskommissionen machen ihre Arbeit. Sie sind darauf angewiesen, dass wir ihnen mit dem Einbürgerungsgesetz anwendbare Bestimmungen liefern. Sie sind aber nicht angewiesen auf ideologisches Brimborium. Konzentrieren wir uns deshalb in der Folge auf die Sache, auf die Realisierbarkeit und auf ein praktikables Einbürgerungsverfahren. Lassen wir den ideologischen Pulverdampf sich verziehen.