Fehr Hans · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Gleich vorweg: Die SVP-Fraktion wird dieser Revision nur zustimmen, wenn die Vorlage gegenüber dem jetzigen Stand und vor allem gegenüber dem Entwurf des Bundesrates deutlich verschärft wird. Es darf nicht sein, dass Leute, die die Anforderungen eindeutig nicht erfüllen, eingebürgert werden. Es darf nicht sein, dass im Extremfall sogar jemand eingebürgert wird, der eigentlich ausgeschafft werden müsste; das wird deutlich, wenn Sie sich den tragischen Fall von Menznau vor Augen führen.

Es ist klar: Rot-Grün oder jetzt Rot will nicht eintreten, und zwar aufgrund ihres klaren Programms, ihrer Ideologie, die da heisst: Jeder soll grundsätzlich in die Schweiz kommen können; jeder soll grundsätzlich bleiben können und am Wohlstand teilhaben können - solange es einen solchen gibt. Weil man die Massenzuwanderung nicht nur duldet, sondern fördert, muss man natürlich mit einer Masseneinbürgerung reagieren, weil diese Massenzuwanderung enorme Probleme verursacht.

Was Rot-Grün will, ist ganz klar: Das geht Richtung Masseneinbürgerung. Wie Sie wissen, kann man so Kriminelle "helvetisieren": Es sind ja dann alles Schweizer. Wir haben es satt, dass es dann z. B. am Radio heisst: "Die Täter waren [PAGE 228] ein 16-, ein 21- und ein 28-jähriger Schweizer", und nachher findet man heraus: Aha, sie hatten alle einen Migrationshintergrund, sie hatten andere Wurzeln!

Ich appelliere deshalb an die bürgerliche Ratsseite: Ich bitte Sie, bei dieser Bürgerrechtsgesetz-Totalrevision die Messlatte hoch anzusetzen. Wir sind es unserem Land schuldig. Warum? Das Schweizer Bürgerrecht ist, ohne dass wir hochtrabend oder gar arrogant sein wollen, weltweit etwas Einzigartiges. Dieses sogenannte rote Büchlein steht für ein Bürgerrecht, das uns, weltweit betrachtet, unglaublich viele Volks- und Freiheitsrechte gibt. Ein Engländer, der ja auch nicht im Mittelalter lebt, hat in der Regel sein ganzes Leben lang nicht so viele Möglichkeiten, zu wählen und abzustimmen, wie ein Schweizer normalerweise in einem Jahr.

Sie müssen die Latte hoch ansetzen. Ich sage das nicht, weil wir gegen Einbürgerungen sind, sondern weil wir Qualität wollen und nicht Quantität. Anfang der Neunzigerjahre hatten wir durchschnittlich 6000 Einbürgerungen pro Jahr; heute sind wir im Bereich von 35 000 bis 40 000. Das geht doch nicht, ich sage das auch zur Linken. Wir müssen darauf schauen, dass die Gemeinden ihren Handlungsspielraum behalten. Letztlich wohnen die Leute dann in der Gemeinde, mit allen Problemen, die sie verursachen. Sie wohnen in der Gemeinde, wo man die Leute kennt, wo man mit ihnen zusammenlebt. Die Gemeinden sollen deshalb Wesentliches zu sagen haben.

Mein Kollege hat bereits ausgeführt, was für uns die wesentlichen Revisionspunkte sind; ich wiederhole sie nicht. Aber ich bitte Sie zu beachten, dass die Schweiz in Bezug auf Einbürgerungen bereits heute "Europameisterin" ist; das sehen Sie, wenn Sie die Anzahl der Einbürgerungen mit der Einwohnerzahl vergleichen. Wir wollen die Messlatte hoch ansetzen, und wir wollen, dass auch der Einzelfall genau angeschaut wird. Es ist für die Gemeinde wichtig, dass sie die nötigen Rechte hat.

Zusammengefasst: Treten Sie auf die Vorlage ein, unterstützen Sie alle bürgerlichen Minderheitsanträge, und lehnen Sie alle rot-grünen Minderheitsanträge ab. Wir werden am Schluss Bilanz ziehen und im Sinne der Schweiz entscheiden.