Hess Bernhard · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Die Währungs- und Aktienmarktentwicklungen nach den schrecklichen Terroranschlägen belegen eindrücklich, dass Gold in Krisenzeiten der einzige stabile Wert ist. Jede Bewirtschaftung von Währungsreserven oder auch eines Stiftungskapitals ist gerade in weltpolitisch unstabilen Zeiten mit erheblichen Risiken verbunden. Somit gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund, jetzt ohne Not unsere Goldreserven auf dem Markt zu verscherbeln und in eine unwürdige Solidaritätsstiftung zu investieren. Der Goldbestand unserer Nationalbank soll weiterhin als Reserve für Notsituationen oder allenfalls rein für die AHV verwendet werden.

Bei einem Schuldenberg des Bundes von über 100 Milliarden Franken und bei jährlich anhaltenden Milliardendefiziten ist zusätzliche Solidarität nach aussen hin nicht zu verantworten. Die staatlichen und insbesondere die privaten Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Finanzhilfe an das IKRK, Sonderleistungen des Staates und der Nationalbank im Rahmen der Weltbank und des Weltwährungsfonds sowie das Flüchtlings- und Asylwesen lassen sich im internationalen Vergleich durchaus sehen.

Studien haben ergeben, dass von den sieben Millionen Einwohnern der Schweiz über 580 000 unter der Armutsgrenze leben. Solidarität hat deshalb folgende Prioritätsstufen: Solidarität mit dem Nächsten, mit der Schweizerin und dem Schweizer, Solidarität auch mit den wirklich armen Ausländern in der Schweiz, Solidarität mit Menschen im Ausland. Diese Sicht der Dinge entspricht immer noch der gültigen Bundesverfassung. Eine zusätzliche Solidaritätsleistung der Schweiz gegenüber dem Ausland ist abzulehnen, auch wenn jetzt ein grosser Teil der Leistungen aus abstimmungsstrategischen Überlegungen im Inland verteilt werden soll.

Am 5. März 1997 wurde die Schaffung einer Stiftung für Solidarität vom damaligen Bundespräsidenten unter dem Titel "Nachrichtenlose Vermögen. Erklärung des Bundesrates" angekündigt. Gleichentags erläuterte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Bundesrat Kaspar Villiger, an einer Pressekonferenz die Idee von Bundesrat und Nationalbank, es sei ein Solidaritätswerk zu schaffen. Zu den Gründen, warum man auf diese Idee gekommen sei, äusserte sich Bundesrat Villiger folgendermassen: "Die Idee der Stiftung knüpft also am gegenwärtigen Problem an, schlägt aber einen grossen Bogen zu viel grundlegenderen Problemen! Wir geben aber gerne zu, dass die Idee wohl ohne die aktuellen Umstände nicht geboren worden wäre."

Es sind also die erpresserischen Drohungen ausländischer Organisationen, welche bei Bundesrat und Nationalbank die Idee zu dieser Stiftung auslösten. Nachdem die Reaktionen aus der Bevölkerung alles andere als positiv waren, krebste der Bundesrat vom Zusammenhang mit Druck und Erpressung allerdings zurück und erklärte scheinheilig und verlogen, die Stiftung habe überhaupt nichts mit dem Zweiten Weltkrieg und dem momentanen Druck ausländischer Kreise zu tun. Die Mehrheit unseres Volkes - und mit ihr die Schweizer Demokraten - hat diese Doppelzüngigkeit des Bundesrates erkannt.

Wir wissen aus Erfahrung, dass ein Werk, welches auf Lug und Trug aufgebaut ist, nie von Erfolg und Segen begleitet worden ist und es auch nie sein kann. Die Solidaritätsstiftung ist auch deshalb abzulehnen, weil sie auf einem katastrophalen Verhalten der Landesregierung und der Mehrheit der Bundesratsparteien beruht. Statt sich auf Regierungsebene klar und unmissverständlich zu den vorgebrachten Anschuldigungen zu äussern, hat sich der Bundesrat auf tiefem Niveau mit mächtigen ausländischen Organisationen und einzelnen Exponenten eingelassen und fragwürdige "Vorlesungen" beschlossen - so auch diese aussenpolitische Totgeburt einer Stiftung solidarische Schweiz.

Somit ist aus währungs-, finanz-, sozial- und aussenpolitischen Überlegungen heraus auch der ständerätliche Gegenvorschlag entschieden abzulehnen. Hingegen stimme ich der Gold-Initiative, für welche ich Unterschriften gesammelt habe, selbstverständlich zu.