Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Schwander. Ich bin nicht sicher, ob die Schweiz in der Lage ist, den Druck zu erhöhen. Das Beste, was die Schweiz tun kann, ist, dass sie die Zusammenarbeit anbietet. Wie gesagt, sie hat in elf Fällen Rechtshilfe geleistet. Wenn Sie jetzt die Befristung oder die Verlängerung um fünf statt um zehn Jahre vorsehen, glaube ich nicht, dass da mehr Druck entsteht und dass das der Beschleunigung der Verfahren dient. Da haben wir zu wenig Gewicht.

Ich bitte Sie, bei den zehn Jahren zu bleiben, damit wir nicht in fünf Jahren wieder antreten müssen. Sie können versichert sein. Der Druck und der Wunsch, dass es hier schnell vorwärtsgeht, sind in den betroffenen Staaten viel grösser und durchaus vorhanden. Wir unterstützen das.