Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Die heutige Debatte findet unter besonderen Vorzeichen statt. Das ist nicht einfach der Fehler der Gold-Initiative der SVP. Nur selten ist in den letzten Jahren im Vorfeld einer Behandlung ein solcher Druck erzeugt worden. Wenn "Eckmänner" und "Hilfseckmänner" mit ihren Abreibungen Parlamentariern und Medienschaffenden weiszumachen versuchen, dass alle, die nicht bedingungslos hinter der Fassung des Ständerates stehen, Blocher helfen würden, dann führt das nicht zum Erfolg, sondern zu politischer Blindheit.

Hannah Arendt hat in ihrem weitsichtigen Essay "Über Wahrheit und Lüge in der Politik" politische PR nicht von ungefähr als eine Vorform der Lüge bezeichnet. Hier führt diese Unsitte, die wir noch mit Steuergeldern bezahlen, bestenfalls zu einer verzerrten Wahrnehmung, schlimmstenfalls aber zum Scheitern des angeblich geförderten Projektes. Nötig sind in dieser ernsten Lage deshalb nicht politische Beschwörungsrituale. Nötig ist eine nüchterne politische Bestandesaufnahme.

Damit zur Gold-Initiative. Die Initiative der SVP will nüchtern betrachtet genauso wie der aus freisinniger Küche stammende Gegenvorschlag des Ständerates etwas Positives, etwas Soziales und etwas Solidarisches. Wenn sich die SVP und die freisinnigen Finanzpolitiker, wenn sich die Herren Blocher und Villiger schon einmal auf dem Terrain des Sozialen und des Solidarischen konkurrenzieren - aus welchen Motiven auch immer -, statt wie sonst z. B. in der Steuerpolitik - wie wir dann gleich wieder erleben werden - die Entsolidarisierung vorantreiben, dann sollte man sich über diese historisch neuartige, diese positive Entwicklung doch freuen. Dann sollte man Wege suchen, wie man diese guten Ideen kombinieren kann, statt sie gegeneinander auszuspielen. Es gibt keinen sachlichen Grund, wieso die eine gute Idee der Feind der anderen guten Idee sein soll. Es muss das Ziel sein, eine echte Win-Win-Situation zu schaffen.

Zur Würdigung der beiden Vorschläge. Zuerst zur Stiftung: Die Stiftung darf nicht zum Feigenblatt dafür werden, dass die ordentlichen Staatsaufgaben vernachlässigt werden, z. B. dass die Entwicklungszusammenarbeit auf dem erbärmlichen Niveau von heute belassen wird. Die Stiftung ist keine Alternative zu gerechteren Austauschbedingungen für die Länder des Südens. Sie ist keine Ausrede dafür, dass die Schweizer Banken ein Hort für Fluchtgelder des Südens sind. Auch wenn bei gewissen Befürwortern der Stiftung die Gefahr besteht, dass sie zur Ersatzhandlung, zum Feigenblatt, wird: Die Stiftungsidee an sich - und das ist das Entscheidende - ist positiv. Entscheidend ist wie bei der Gold-Initiative das Projekt, entscheidend sind nicht die Motive der Initianten.

Mit ihrer Initiative hat sich die SVP für einmal von der Sozialabbaupolitik abgewendet. Mögen die Motive bei der Lancierung noch so fragwürdig gewesen sein, der Inhalt ist entscheidend. Er entspricht klassisch-sozialdemokratisch gewerkschaftlichen Positionen. Es ist gut, wenn der AHV-Fonds aufgestockt wird. Es ist gut im Kampf gegen den Sozialabbau. Es ist auch eine Hilfe, wenn es wieder darum gehen wird, Leistungen in der AHV zu verbessern.

Besonders hervorzuheben ist beim Initiativtext, dass er, im Gegensatz zum Gegenvorschlag des Ständerates, nicht nur vom Gold, sondern von den gesamten nicht mehr benötigten Währungsreserven spricht. Bei den überschüssigen Währungsreserven, unter Einschluss der Devisen, geht es nämlich um weit mehr als um das heutige Gold, weil die Schweiz damit im internationalen Vergleich weit überdotiert ist. Ganz zu schweigen von dem, was passieren würde, wenn die Schweiz einst der Währungsunion beitreten würde.

Die Übertragung der überschüssigen Währungsreserven an die AHV ist kein Ersatz für eine solide Finanzierung der laufenden Ausgaben der AHV, aber ein substanzieller Beitrag an die Reserven unserer wichtigsten Volksversicherung.

Die Mehrheit des Parlamentes, der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrates, stecken bisher voll in der Falle des binären Denkens, des "Entweder/Oder". Wer aber sagt, dass das eine das andere ausschliesst, dass, wer für die Solidaritätsstiftung ist, gegen die Verwendung für die AHV sein müsse, obwohl doch die AHV unser bisher wichtigstes Werk der Solidarität ist und umgekehrt? Die politische Intelligenz, die politische Vernunft muss doch dazu führen, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Der Antrag Marti Werner eröffnet dazu konkret die Möglichkeit. Er kombiniert die Stiftung mit der AHV im Gegensatz zum Vorschlag des Ständerates, der für die AHV keine echte Alternative ist, auch nicht in der Volksabstimmung.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Stiftung mit Bundesmitteln zu finanzieren, was wegen der nicht allzu hohen Kosten, 120 bis 150 Millionen Franken real pro Jahr, ohne Weiteres realisierbar wäre. Wer aber die Stiftung will, muss dafür sorgen, dass sie nicht gegen die AHV ausgespielt wird. Das geht nur dann, wenn Sie der AHV einen ganz anderen Stellenwert beimessen, als das bisher der Fall war.