Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, einmal mehr geht es darum, eine Kann- oder eine Muss-Formel ins Gesetz zu schreiben.

Eine Vorbemerkung: Wir Grünliberalen setzen uns immer für die Prävention ein, auch im Bereich des Alkohols. Aus unserer Sicht wäre ein Verbot konsequent. Das steht aber hier nicht zur Diskussion, denn die Formulierung der Mehrheit bezieht sich auf die geltende Gesetzgebung.

Wir Grünliberalen sind pragmatisch; wir unterstützen die Mehrheit bei diesem Passus und schlagen Ihnen vor, dass auch Sie sich mit der Kann-Formulierung zufriedengeben, denn das genügt absolut.