de Courten Thomas · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Es geht um eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Lebensmittelgesetzes. Wenn es nicht so unappetitlich wäre, müsste man sich diesen Gesetzestext auf der Zunge zergehen lassen. "Wasser, das dazu bestimmt ist, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, und das nicht dazu bestimmt ist, getrunken zu werden" - was heisst das denn nun konkret? Kann mir jemand den Unterschied erklären zwischen Wasser, das als Abwaschwasser aus dem Hahnen ins Spülbecken fliesst, und einem Glas Hahnenburger? Kann mir jemand den Unterschied erklären zwischen einem Wasseranschluss, der einen WC-Spülkasten füllt, und dem Wasserhahn, der die Badewanne füllt? Es gibt keinen Unterschied.

In der Kommission wurde uns erklärt, es gehe hier auch darum, eine Rechtsgrundlage für Wasserkontrollen in Schwimmbädern oder in kollektiv genutzten Duschanlagen von Turnhallen oder auch in Duschräumen von Altersheimen, die länger leer stehen, zu schaffen. Nur, für diese Kontrollen sorgen heute bereits die Kantone. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen bestehen, ein Handlungsbedarf für den Bund besteht nicht. Abgesehen davon stellt diese Ausdehnung des Regulierungs- und Geltungsbereichs einen weiteren Tummelplatz für behördliche Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten dar, ohne dass die Umsetzung konkret klar ist oder Verbesserungen zur heutigen Situation in Aussicht stehen.

Dazu kommt - vorher haben sich alle darauf berufen, das Recht EU-kompatibel zu machen bzw. an die EU anzugleichen -, dass diese Neuregulierung nicht EU-kompatibel ist. Denn im EU-Recht ist erstens nur das Trinkwasser geregelt - welches hier explizit ausgeschlossen wird -, und zweitens sind nur natürliche Gewässer bzw. Fliessgewässer gemeint, also nicht Schwimmbäder usw. Demnach ist die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Bade- und Duschwasser auch kein Abbau von technischen Handelshemmnissen.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.