Kaufmann Hans · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Die Kommission des Nationalrates und der Ständerat wollen in ihrem Gegenvorschlag zur Gold-Initiative der SVP - wie Sie gehört haben - die Ausschüttungen bzw. die Erträge des Fondsvermögens während 30 Jahren zu je einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an die Stiftung für humanitäre Aufgaben ausschütten.

Die Minderheit II schlägt ihnen eine Alternative vor, nämlich die Erträge vollumfänglich in die AHV fliessen zu lassen. Damit vermeiden wir die Streitigkeiten über die Aufteilung der Erträge. Wir alle werden einmal alt und profitieren somit von diesem zusätzlichen Mittelzufluss in die AHV, auch jene Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die der AHV angeschlossen sind.

Dennoch unterscheidet sich dieser Vorschlag von der Gold-Initiative der SVP. Die Gold-Initiative sieht nämlich einen zeitlich unbegrenzten Zufluss der Mittel in die AHV vor, während die Alternative, die ich jetzt mit meinem Minderheitsantrag vertrete, auf 30 Jahre beschränkt ist. Nach 30 Jahren kann ja dann wieder darüber entschieden werden, ob die Zweckbestimmung verlängert oder geändert werden soll oder ob die Mittel dann anders verteilt werden.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen, denn dieser wäre eine echte Alternative zur Gold-Initiative der SVP.