Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf diese Vorlage und ebenso einstimmig für Rückweisung mit Auflagen an den Bundesrat.

Selbstverständlich kann es nicht das Ziel sein, eine Gesetzesvorlage so zu bearbeiten, bis alle und jeder und jede zu hundert Prozent dahinterstehen können. Das ist nie möglich, wo es um Einschränkungen und um gesetzliche Vorgaben geht. Aber es darf durchaus das Ziel sein, vielleicht mehr als nur den Grad der mittleren Unzufriedenheit zu erreichen und anstelle dessen vielleicht doch eher zu erreichen, dass eine möglichst hohe Prozentzahl von Beteiligten hinter diesem Gesetz stehen kann. Dieser grosse Prozentsatz sind hier die KMU, und ich bitte Sie, dies bei Ihrem Entscheid zum Rückweisungsantrag zu berücksichtigen und nicht erst, wie sonst üblich, kurz vor den Wahlen die KMU dann wieder auf den Schild zu heben und dort dann wieder erleichterte Rahmenbedingungen zu fordern, wie das üblich ist.

Es wurde jetzt oft gesagt, dass eigentlich gar kein Mehraufwand drohe. Das stimmt so nicht. Gehen Sie an die Front, lesen Sie die Anträge, lesen Sie die Verordnung! Sie können auch im Gesetz nachschauen. Wenn im Zweckartikel steht, dass es darum geht, dass Konsumentinnen und Konsumenten sich sachkundig informieren können müssen, dann ist das in Ordnung. Wer bestimmt denn schlussendlich und aufgrund welcher Entwicklungen, was noch sachkundig ist? Ich bringe bewusst ein plakatives Beispiel, bei dem mir dann gesagt werden wird, dass es so nie kommen wird. Aber wir müssen schon rechtzeitig darauf schauen, dass am Schluss bei der Lieferung der Hochzeitstorte nicht noch ein Beipackzettel dabei ist, der darauf hinweist, was jetzt darin gesund ist und was nicht.

Ich glaube, es geht allgemein im Bereich der Information für Konsumentinnen und Konsumenten auch darum, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen, klare Vorgaben zu machen, aber, angepasst für kleinere Unternehmungen, auch Möglichkeiten zu schaffen, wie sie informieren können im Gegensatz zu den grossen Playern in diesem Spiel, die das anders machen können.

Vor einem Punkt möchte ich im Namen der BDP-Fraktion bereits hier warnen. Vereinzelt wurde jetzt der Pferdefleischskandal genannt. Wir möchten Sie einfach warnen: Wenn wir schon jetzt diese Vorschriften, die wir hier behandeln werden - diese Anträge, diese Artikel -, in Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal bringen, dann verwechseln wir eigentlich wieder einmal Äpfel mit Birnen. Dieser Zusammenhang ist nun weiss Gott wirklich nicht gegeben. Wenn jemand betrügen will, wenn jemand genügend kriminelle Energie hat, dann betrügt er, indem er den schönsten Deklarationszettel, den schönsten Beipackzettel, die schönste Etikette schreibt und dort alles aufführt, was er will. Aber er - entschuldigen Sie die Wortwahl - bescheisst dann, indem er etwas anderes liefert. So ist das. Hier sollte man sich keine falschen Hoffnungen machen.

Ich bitte Sie, mit Blick auf nichtüberbordende administrative Auflagen und die zu unterbindenden Auswüchse an die KMU zu denken und demnach meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Die BDP-Fraktion tut das einstimmig, ist aber gleichzeitig, logischerweise, für Eintreten auf die Vorlage.