Blocher Christoph · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, die Gold-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Worum geht es? Die Schweizerische Nationalbank hat überschüssige Reserven, die sie als Währungsreserven nicht braucht. Wem gehören diese Reserven? Sie gehören der Schweizer Bevölkerung. Warum? Die Reserven sind dank des Geldmonopols der Schweizerischen Nationalbank entstanden. Weil sie zu grosse Reserven hat, hat sie - von heute her betrachtet - zu viel Geld durch erhöhte Zinssätze und durch die Bewirtschaftung aus dem Kreislauf genommen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass man Geld, das man jemandem genommen hat und das man nicht mehr braucht, wieder zurückgibt. Dazu gibt es verschiedene Formen:

Sie könnten z. B. das Geld jedem Schweizer verteilen; das wären etwa 3000 Franken pro Kopf. Aber das gäbe Schwierigkeiten, weil Sie nicht richtig wissen, ob alle gleich viel bekommen sollen. Es stellt sich z. B. die Frage, ob ein neugeborener Säugling gleich viel wie ein Achtzigjähriger bekommen soll. Es ist auch nicht recht feststellbar, was das für eine Konjunktur- und Teuerungsentwicklung bewirken könnte.

Sie könnten das Geld auch für Schuldenabbau verwenden, dann kommt es alleine den Steuerzahlern zugute. Aber diese Goldreserven sind nicht nur durch die Steuerzahler erwirtschaftet worden.

Wir haben nach einem anderen Weg gesucht. Ein Fonds und ein Zweck, der allen zugute kommt, die in diesem Lande gearbeitet haben und für ihr Alter etwas beziehen, ist die AHV. Das ist meines Erachtens die gerechteste Verteilung, auch wenn natürlich nicht alle im gleichen Sinne wie bei einer Rente dazu beigetragen haben. Die unteren Volkseinkommen profitieren deshalb etwas mehr als die oberen. Aber es scheint uns der gerechteste Weg zu sein. Es profitieren auch die Jüngeren, denn das, was Sie damit einschiessen, muss nicht durch weitere Lohnprozente und weitere Mehrwertsteuererhöhungen finanziert werden. Davon profitieren auch wieder alle. Es scheint mir der gerechteste Weg zu sein.

Man hat das natürlich längstens gemerkt; das ersehen Sie an den vorliegenden Anträgen. Der Bundesrat hat am Anfang gesagt, es sei gar nichts an die AHV zu geben, es wäre auch viel zu wenig. Heute ist er bereits auch der Meinung, man sollte wenigstens einen Drittel davon an die AHV geben. Jetzt tönt es heute aus den Reihen der Sozialdemokraten, drei Drittel seien viel zu wenig, aber wir sollten wenigstens zwei Drittel an die AHV geben. Auch Herr Strahm hat dargelegt, warum drei Drittel viel zu wenig seien, und darum gibt er nur einen Drittel. Das ist eine Ökonomie, die für mich unverständlich ist.

Es ist gesagt worden: Wir möchten diese Stiftung nicht. Sie haben völlig Recht. Wenn wir drei Drittel der AHV geben, können wir nicht noch einen Drittel der Stiftung geben; das ist selbstverständlich. Wenn Sie eine Stiftung als wirklich notwendige Sache betrachten, die also wirklich im Interesse der Zukunft ist, steht es Ihnen frei, die Bundessteuern um etwa 12 Prozent zu erhöhen, dann haben Sie das Geld, um diese Stiftung da zu finanzieren. Das können Sie ja in einem "Einmal-Akt" machen, und dann haben Sie diesen Fonds. Das merken Sie natürlich: Da würde niemand mitmachen. Sie haben jetzt mehrere Jahre gebraucht, um einen Zweck zu finden, und der Zweck ist natürlich nicht auf den Bedarf ausgerichtet, sondern die Frage ist: Welcher Zweck tönt am besten, damit man in der Volksabstimmung allenfalls Leute gewinnen kann, die sagen: Doch, das tönt noch relativ gut, das könnten wir machen?

Wir sind der Meinung: Wir leben nicht mehr in derselben Zeit wie 1998. Sie sehen jetzt die wirtschaftliche Zukunft vor sich, wo wir auch mit der Sicherung der AHV unsere Sorgen haben. Bei der zweiten Säule hängt nämlich auch alles vom wirtschaftlichen Verlauf ab. Wir müssen also diese Mittel konzentriert für den AHV-Fonds einsetzen.

Nun ist hier gesagt worden, der Entscheid gemäss Gold-Initiative sei ein Beschluss für alle Zeiten usw. Es steht Ihnen jederzeit frei, erstens die Verfassung zu ändern; aber Sie müssen dann die Verfassung ändern! Zweitens: Wer stellt dann fest, dass wir überhaupt zu viele Währungsreserven haben? Es geht ja hier nicht nur um das Gold - das haben wir auch nicht geschrieben -, aber das meiste ist natürlich Gold. Es geht um die Währungsreserven, die überschüssig sind. In diesem Fall war es eine Expertenkommission, die den Betrag von 20 Milliarden Franken errechnet hat. Die Nationalbank hat das gutgeheissen, der Bundesrat und wir auch. Es kommt ja noch das Nationalbankgesetz, und da muss dann einmal festgelegt werden, wer entscheidet, wie viele Reserven nicht benötigt werden. Der Gesetzgeber bestimmt es.

Ich muss Ihnen sagen: Ich kann es nicht verstehen, dass man für 7 Milliarden Franken sagt: Ja, wir könnten jetzt einmal eine Stiftung machen. Diese Stiftung hat natürlich eine Geschichte. Dass der Bundesrat sie nicht mehr rückgängig machen kann, begreife ich noch; er hat sie in unseliger Weise versprochen; noch über den Kanal in Englisch, nicht wahr. Lesen Sie vielleicht die Zeitungskommentare, die damals erschienen sind, was wir da eigentlich für eine Verpflichtung hätten. Sie werden jedes Jahr für die Erträge dieser Stiftung von gewissen Kreisen erpresst werden. Man hat es ihnen versprochen!

Wir, das Parlament, haben keine Stiftung versprochen. Ich weiss noch: Als Sie da im Parlament gewisse Zwischenentscheide gefällt haben, haben Sie leider Versprechungen gemacht, die Sie jetzt einlösen müssen. Das Schweizervolk hat aber noch nichts versprochen; es ist noch frei zu sagen, wie es die ungefähr 20 Milliarden Franken verteilen möchte.

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es die gerechteste Verteilung ist, wenn wir das Geld in den AHV-Fonds legen. Wir haben nie gesagt, damit werde die AHV gerettet; aber die Renten sind sicherer, die Mehrwertsteuer- und die Lohnabgabenerhöhungen werden kleiner, als wenn wir nur einen Drittel hier einlegen. Das sollte eigentlich jeder verstehen, selbst einer, der nur die Primarschule besucht hat.