Girod Bastien · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt bei Artikel 11 die Mehrheit. Bei Artikel 59 unterstützen wir den Entwurf des Bundesrates. Hier geht es um Verursachergerechtigkeit und auch darum, dass wir nicht einfach den Kantonen mehr Kosten anlasten.

Ich möchte aber vor allem zu den Einzelanträgen zu Artikel 12 sprechen. Hier besteht ein starker Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal. Klar, beim Skandal ging es um Betrug; aber der Skandal hat eben auch gezeigt, wie wenig man über die Herkunft der Rohstoffe in Lebensmitteln weiss. Ein Produkt, welches in England hergestellt wurde, enthält schlussendlich Rohstoffe, welche aus ganz anderen Ländern stammen. Von daher ist die im Entwurf des Bundesrates verlangte Deklaration des Produktionslandes irreführend. Denn man ist dann im guten Glauben, dass auch die Rohstoffe aus diesem Land stammen, was ja, wie der Pferdefleischskandal gezeigt hat, oft gar nicht der Fall ist. Es könnte dann da stehen, dass das Produkt in der Schweiz hergestellt worden sei, obwohl die Zutaten aus einem ganz anderen Land kommen.

Deshalb ist es wichtig, die Herkunft der Zutaten zu deklarieren und weiter auch die Haltung der Tiere und die Produktionsart darzustellen. Das verlangen die Einzelanträge Thorens Goumaz und Birrer-Heimo. Diese Anträge sind auch ganz im Interesse der Schweizer Landwirtschaft, denn wir wissen, dass wir in der Schweiz im Vergleich zum Ausland einen hohen Standard haben, was die Tierhaltung und die tierfreundliche Haltung anbelangt. Deshalb führt eine Verpflichtung zur Herkunftsbezeichnung auch dazu, dass sich die Konsumenten eher für Schweizer Produkte entscheiden. Es erlaubt den Konsumenten auch, Einfluss auf die Transportwege zu nehmen. Das ist auch im Interesse der Landwirtschaft, weil kurze Transportwege mit regionaler Landwirtschaft verbunden sind.

Die explizite Angabe zur Tierhaltung scheint mir sehr wichtig, und deshalb ist auch der Antrag Thorens Goumaz sehr wichtig, als Ergänzung zum Einzelantrag Birrer-Heimo. Denn das haben wir zum Beispiel bei den Eiern gesehen: Frische Eier aus Batteriehaltung können Sie eigentlich keine kaufen, weil das die Konsumenten einfach nicht akzeptieren. Bei den Fertigprodukten sehen Sie dann aber, dass die Tierhaltung dort nicht angegeben werden muss, was dazu führt, dass dann dort viele dieser Rohstoffe, auch Eier, aus der erwähnten Haltung kommen. Die reine Deklarationspflicht würde auch dazu führen, dass man vermehrt Produkte wählt, welche aus einer artgerechten Haltung stammen, was auch wiederum der Schweizer Landwirtschaft zugutekommt, weil eben die Schweizer Landwirtschaft eine artgerechtere Haltung kennt.

Diese zwei Anträge sind auch deshalb wichtig, weil es hier um vorverpackte Lebensmittel geht. Wir haben natürlich eine starke Zunahme von vorverpackten Lebensmitteln. Also ist ein immer grösserer Anteil an Lebensmitteln betroffen. Es kann ja schlussendlich nicht sein, dass durch das Verpacken von Lebensmitteln die Transparenz reduziert wird und dass man dann nicht mehr angeben muss, woher diese Rohstoffe kommen.

Vielleicht noch kurz zu den Handelshemmnissen: Auch hier denken die Grünen, dass es nicht das Ziel sein kann, dass wir hier ein "race to the bottom" haben, dass wir eigentlich Qualität nach unten korrigieren. Das Gegenteil sollte passieren - die EU sollte sich da eher ein Beispiel an den hohen Deklarationsanforderungen nehmen, die in der Schweiz herrschen. So besteht dann auch ein Ausgleich. Denn für die Konsumenten ist es wichtig zu wissen, woher diese Lebensmittel stammen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu den Einzelanträgen Thorens Goumaz und Birrer-Heimo. Es geht um die Qualität der Lebensmittel und schlussendlich auch um die Schweizer Landwirtschaft.