Genner Ruth · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zuerst eine Vorbemerkung. Die Grünen haben vor mehr als einem Jahrzehnt bereits moniert, dass die so genannten Währungsreserven der Nationalbank, welche die Schweiz immer ans Gold band, nicht nur viel zu hoch seien, sondern auch gerade zu unnützes, unwirtschaftlich brachliegendes Kapital darstellten. Der damalige Finanzminister Stich argumentierte jeweils mit dem Tafelsilber, das die Eidgenossenschaft nicht einfach verkaufen solle. Wir finden es heute bedauerlich, dass so viel Geld, mögliches Kapital eben für die Hilfe, in der Zwischenzeit verloren gegangen ist - schade um diese kostbaren Ressourcen. Heute sind wir einen Schritt weiter, hoffentlich. Was lange währt, wird endlich gut. Das Gold aus der Bank darf mindestens teilweise verwendet werden. Angesichts des mythischen Wortes und des Wertes des Goldes gingen dann viele Wünsche an den Bundesrat, was mit diesem Goldschatz alles zu machen sei. Ich möchte auf die Vielzahl der Ideen nicht weiter eingehen. Die SVP hat die so genannte Gold-Initiative gestartet und will mindestens vom Namen her vom Mythos Gold profitieren. Damit sind wir bei der heutigen Debatte.

Die Grünen haben sich in der Vernehmlassung im Hinblick auf die Verwendung eines grossen Teils der Goldreserven für die Stiftung solidarische Schweiz ganz klar hinter den Bundesrat gestellt. Ich für meine Person darf sagen, dass ich von der Rede des damaligen Bundespräsidenten am 5. März 1997 beeindruckt war. Diese Rede war übrigens am Radio zu hören, Herr Blocher, und das nicht in Englisch. Es war nicht die Rhetorik, es war echt die Idee der Stiftung, die ich bestechend fand. Eine Idee, die ich persönlich vom Bundesrat nicht erwartet hätte.

Der Ansatz der Stiftung wurde in der Zwischenzeit etwas modifiziert. Zusammen mit vielen NGO haben die Grünen besonders die Breite der vorgeschlagenen Aufgaben, die der Stiftung ermöglichte Flexibilität des Mitteleinsatzes für die Armutsbekämpfung, für Gewaltbekämpfung und für den Aufbau von Gemeinschaftsstrukturen begrüsst. Die Grünen teilten, wie damals Herr Bundespräsident Koller, die Meinung, dass "der heute so stark bedrohte Gedanke der Solidarität und des Gemeinsinns im Inland und Ausland mit neuer Substanz zu füllen" sei. Ich muss einfügen, dass wir Grünen eine Phase lang um die Stiftung bangten, weil, wie Sie wissen, zwischen der Rede des Bundespräsidenten Koller und der Botschaft mehr als drei Jahre verstrichen sind und bis heute ein weiteres Jahr ins Land gegangen ist.

Wir als grüne Fraktion gehen heute aus pragmatischen Gründen vom Konzept des Ständerates aus. Wir lehnen das Ansinnen der SVP dezidiert ab, das Gold allein für die AHV einzusetzen. Das Ziel dieses Schachzuges, insbesondere die Stiftung solidarische Schweiz zu verhindern, finden wir egoistisch und der einmaligen Chance, Mittel für etwas Besonderes zur Verfügung zu haben, nicht würdig.

Die AHV-Finanzierung ist und bleibt ein Thema dieses Rates. Nur an die Verluste des AHV-Fonds im letzten Jahr an der Börse zu denken, die wir übrigens sehr bedauern, ist kein Grund, nun die Goldreserven für die AHV einzusetzen. Die Möglichkeit, Goldreserven für einen bestimmten Zweck einsetzen zu können, ist ein Privileg der heutigen Debatte. Wir aus unserer Sicht wollen einen Drittel der Reserven für die Zukunft, für die Stiftung, einsetzen. Wir stehen voll und ganz hinter der Idee und finden den Leitgedanken des Präventionsansatzes bei der Stiftungstätigkeit richtig.

Herr Strahm als Kommissionssprecher hat ausführlich zum Stiftungszweck gesprochen. Wir stehen als grüne Fraktion ganz klar hinter der Stiftung, die die Ursachen von Armut, Not und Gewalt bekämpfen, deren Folgen lindern und die davon Betroffenen bei der Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft unterstützen will. Das sind alles Anliegen, die wir in unserem Parteiprogramm schon lange auf der Agenda haben. Deshalb meinen wir, dass die Stiftung uns nicht davon entbindet, den Etat für Entwicklungshilfe und [PAGE 1129] Entwicklungszusammenarbeit, der heute nicht einmal den Minimalstandard von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes erreicht, anwachsen zu lassen. Wir sind als reiches Wohlstandsland sehr hintennach angesichts der stets anwachsenden Zahl von Armen und Unterprivilegierten.

Die grüne Fraktion sieht in der Stiftung ein Zukunftsprojekt und stimmt dem Gegenvorschlag des Ständerates aus Überlegungen die Volksabstimmung betreffend zu.

Die Dreiteilung der Mittel aus den Goldreserven ist ausgewogen und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut nachvollziehbar: ein Drittel für die AHV, ein Drittel für die Kantone - hier spezifisch eingesetzt für Bildungszwecke, also für die Jugend, für die Zukunft - und ein Drittel für die Stiftung. Der Kantonsanteil von einem Drittel mit einer Zweckbindung scheint uns sinnvoll und für die Kantone gleichfalls mit einer Chance verbunden. Für uns als Legislative bedeutet diese Zweckbindung an Bildungsaufgaben die Sicherstellung dafür, dass die Mittel für künftige Generationen eingesetzt und eben nicht rückwärtsgewandt für die mögliche Abzahlung von Schulden verwendet werden. Ob wir Schulden abtragen wollen oder nicht, darüber können wir uns dann morgen unterhalten, wenn es darum geht, über die Steuern zu sprechen.

Beim Stiftungsgesetz werden wir die zeitliche Begrenzung der Verwendung der Goldreserven auf 30 Jahre analog dem Ständerat unterstützen. Der Gedanke, dass die jetzigen Entscheide mit dem Zeithorizont einer Generation gefällt werden, erscheint uns angesichts der Chance, heute überhaupt über die Mittel bestimmen zu können, richtig. Wir wünschen, dass in der absehbaren Zeit einer Generation erneut entschieden werden kann; hoffentlich dann wieder für die Stiftung.

Wir bitten Sie, dem Gegenvorschlag zur Gold-Initiative zuzustimmen und damit dem Konzept des Ständerates zu folgen. Wir Grünen lehnen den Antrag Marti Werner ab. Er missachtet die wesentliche, föderalistische Komponente dieses ständerätlichen Konzepts. Wir unterstützen klar das Bundesgesetz über die Stiftung solidarische Schweiz.