Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben nun erwähnt, dass das Lebensmittelgesetz bereits heute gewisse Ausnahmen zulasse. Ist es nicht so - ich habe das Lebensmittelgesetz hier vor mir -, dass es heute dort relativ klar und umfassend, eben nicht mit Ausnahmen, geregelt ist, dass die Ausnahmen in der Verordnung zu finden sind? Mit der Vorlage, die wir jetzt präsentiert bekommen, machen Sie im Gesetz das Tor für die Aufnahme von Ausnahmen ganz weit auf, und zwar bezüglich der stark- und der schwachverarbeiteten Lebensmittel. Wir wollen nicht, dass Sie das Tor so weit aufmachen. Können Sie bestätigen, dass die Ausnahmen heute eben nur in der Verordnung zu finden sind?