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de Courten Thomas · Nationalrat · 2013-03-20

de Courten Thomas · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-03-20

Wortprotokoll

Einmal mehr geht es darum, den Boden für eine Erhöhung der Staatsausgaben vorzubereiten. Es geht um die Flexibilisierung der oberen Altersgrenze für Ausbildungszulagen. Frau Schenker hat Ihnen dargelegt, welche Altersgruppe dies betrifft: Personen, die sich im Alter von 25 Jahren, möglicherweise mit 29 Jahren, möglicherweise noch länger in Ausbildung befinden. Wenn wir den internationalen Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass die Ausbildungsdauer im Umland und auch im weiteren Ausland weiter verkürzt wird, dass die Leute auch jünger in den Arbeitsmarkt eintreten und dort ihre Ausbildung vervollständigen, sie Früchte tragen lassen und selbst Geld verdienen.

Wenn wir jetzt hingehen und es akzeptieren, dass die Ausbildungszeit länger wird, oder wenn es uns egal ist, ob sie länger wird, dann setzen wir unserer Meinung nach das falsche Signal. De facto hat auch die Vorrednerin dargelegt, dass es im Grunde genommen kein ernsthaftes Problem ist, bei dem ein dringlicher Handlungsbedarf des Staats besteht. Es geht um Mehrausgaben für den Staat in einem Bereich, für den der Staat eigentlich gar nicht zuständig ist. Wir sind der Auffassung, dass die Prioritäten anders gesetzt werden müssten.

Wir bitten Sie, das Postulat abzulehnen.