Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Diesem Kommissionspostulat liegt eine parlamentarische Initiative zugrunde, die ich eingereicht habe: Mit meiner parlamentarischen Initiative 11.481 griff ich ein Anliegen auf, das öfter an mich herangetragen wurde. Ich habe drei inzwischen erwachsene Kinder, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben; in meinem Umfeld gibt es demzufolge viele Familien, deren Kinder in einem ähnlichen Alter sind. Viele dieser jungen Erwachsenen schliessen ihre Ausbildung erst nach dem 25. Altersjahr ab. Nach ihrem 26. Geburtstag erhalten sie respektive ihre Eltern keine Ausbildungszulagen mehr.

In vielen Fällen ist das für die Eltern kein Problem, weil ihre finanziellen Möglichkeiten so sind, dass sie ihre erwachsenen Kinder auch ohne diese Zulagen unterstützen können. Es gibt selbstverständlich auch einige Jugendliche, die neben ihrer Ausbildung noch etwas dazuverdienen können. [PAGE 442] Aber es gibt eben auch viele Eltern, für die das Wegfallen der Ausbildungszulagen ins Gewicht fällt.

Mit meiner Initiative wollte ich die Altersgrenze für Ausbildungszulagen heraufsetzen. In der Kommission fand eine gute und gehaltvolle Diskussion statt. Das Problem wurde weitgehend anerkannt oder zumindest nicht negiert. Dass heute viele Jugendliche ihre Ausbildung erst nach dem 25. Altersjahr abschliessen, ist eine Tatsache; das zeigen die entsprechenden Statistiken. Allerdings gibt es wenig präzise Angaben dazu, wie viele Jugendliche ihre Ausbildung effektiv erst mit 26 Jahren oder später abschliessen. Die Diskussion in der Kommission hat aufgezeigt, dass die einzelnen Ausbildungsgänge sehr unterschiedlich strukturiert sind und dass die Gründe für die länger dauernden Ausbildungen sehr vielfältig sein können.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, es sei in vielen Fällen nicht in der alleinigen Verantwortung der Jugendlichen, wenn sie für ihre Ausbildung mehr Zeit brauchen.

In der Kommission wurde, wie gesagt, mehrheitlich das Problem als solches erkannt. Da zu wenig Fakten vorliegen und da meine parlamentarische Initiative den meisten zu weit ging, habe ich die Initiative zugunsten des nun vorliegenden Postulates zurückgezogen. Mit dem Postulat wird ein Bericht verlangt, der die sozialen Auswirkungen der festen Altersgrenze bei den Ausbildungszulagen aufzeigen soll. Zudem wird der Bundesrat gebeten, wenn nötig Verbesserungsvorschläge zu machen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen, und ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, dies zu tun.