Zäch Guido · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Die Gold-Initiative geht am Ziel einer Sicherung der AHV vorbei. Sie gibt vor, die AHV mittel- oder langfristig sichern zu können. Dieser Etikettenschwindel wird nicht bis zur Abstimmung aufrechterhalten werden können. Die voraussichtlichen Verkaufserlöse aus den 1300 Tonnen Gold - immerhin ungefähr 18 Milliarden Franken - würden nur gerade acht Monate zur Deckung der Ausgaben der AHV ausreichen, die Zinserträge sogar nur zehn Tage.

Es scheint den Initianten auch gar nicht so sehr darum zu gehen, die AHV zu sichern. Bei der Geburt des Volksbegehrens stand vielmehr der Unmut über die Idee einer "Stiftung Solidarische Schweiz" Pate. Unmut ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb ist das Resultat entsprechend unausgewogen. Die Initiative begünstigt die AHV einseitig. Die Folgen für die Geld- und Finanzpolitik von Bund und Kantonen sind nicht absehbar. Die Initiative zielt nämlich nicht auf einen bestimmten Teil des nicht mehr gebrauchten Vermögens, sondern auf alle nicht mehr notwendigen Gold- und Währungsreserven der Nationalbank.

Der Vorschlag des Ständerates will hingegen das Vermögen vollständig in einem Fonds erhalten und nur die Erträge ausschütten. Ein anderes Vorgehen ist kaum zu verantworten. Die vorgesehene Befristung auf 30 Jahre erscheint sinnvoll.

Mit der Dreiteilung der Erträge aus dem Fonds des Verkaufs der nicht mehr gebrauchten Goldreserven profitiert nicht nur die AHV, die Kantone profitieren ebenso stark. Es ist staatspolitisch richtig, die Kantone an den Erträgen zu beteiligen, denn sie tragen in unserem föderalistischen Staatswesen die Hauptlast der Aufgaben. Die Neuregelung des Finanzausgleiches kann durch diese Beteiligung erleichtert werden.

Schliesslich soll mittels der Stiftung Solidarität Schweiz ein Werk für die Zukunft geschaffen werden. Der Stiftungszweck und der Verwendungsort sollen nicht unnötig eingeschränkt werden. Auch die Zusammensetzung der Stiftungsgremien soll nicht "verreglementiert" werden. Nicht Alter oder Geschlecht sind Qualifikationen für die Besetzung wichtiger Positionen, sondern Charakter, Ausbildung, Erfahrung und beruflicher Werdegang. Diese Stiftung fördert den Erneuerungs- und Erfindungsgeist und stärkt jene, die mit konkreten Projekten und vollem persönlichem Engagement in Eigenverantwortung etwas aufbauen wollen. Investitionen sind immer ein Risiko, aber immer auch eine grosse Chance.

Die Gold-Initiative geht am Ziel vorbei. Blosses rückwärts gerichtetes Denken hilft uns allen und unserem Land in keiner Art und Weise. Was wir brauchen, ist eine kluge Bewirtschaftung der Währungsreserven für die AHV, die Kantone und eine zukunftsgerichtete Stiftung Solidarität Schweiz.