Cassis Ignazio · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Sehr geehrte Kollegin Heim, natürlich haben wir gesehen, dass das ein Höchstbetrag ist. Aber selbstverständlich wird die zuständige Autorität bei der Bemessung der Strafe berücksichtigen, dass der Gesetzgeber Bussen bis 80 000, bis 160 000 Franken vorgesehen hat. Man wird bei der Bemessung der Strafe weiter gehen, als wenn diese Beträge nur halb so gross wären. Das ist der Grund, weshalb ein solcher Strafrahmen für mittlere und kleine Betriebe nicht geeignet ist. Aber es besteht immer noch die Möglichkeit, im Ständerat auf diese Frage zurückzukommen. Ich bin gespannt zu hören, welches die Position des Ständerates sein wird.