Fetz Anita · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick ist mir die Gold-Initiative - das sage ich offen - nicht unsympathisch. Mit dem Goldlottogewinn von 20 Milliarden Franken den AHV-Reservetopf zu füllen, dafür habe ich Sympathie. Die älteren Menschen bangen um ihre Rente, die Jungen, die immer höhere Beiträge befürchten, werden die Gold-Initiative auch sympathisch finden. Schliesslich: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Das werden sich die Initianten gesagt haben.

Doch schauen wir - auf einen zweiten Blick - genauer hin, auch mit den Augen der Arbeitnehmerseite, die ihre Sympathien ja schon angekündigt hat. Das Geld geht in die AHV-Reserven. Politisch ändert sich damit wenig, weder wird eine Rente erhöht noch wird das System gerechter, noch können wir damit die soziale Abfederung eines flexiblen Rentenalters finanzieren. Das haben Sie, meine Herren zur Rechten, bei der 11. AHV-Revision verhindert. Es geht also um viel Geld in einen Fonds, der eigentlich nur für die Zukunft ist und nicht für die aktuelle Verbesserung der Renten. Deshalb geht meine Stimme klar zum Gegenvorschlag des Bundesrates und des Stöcklis.

Die Damen und Herren im Ständerat haben für mich eine echte Win-win-Lösung gezimmert, die den Lottogewinn der Goldmilliarden allen Bevölkerungsschichten zugute kommen [PAGE 1132] lässt, und das ist für mich der springende Punkt: Ein Drittel geht in die AHV - das ist mir sehr sympathisch -, ein Drittel an die Kantone und ein Drittel in die Solidaritätsstiftung.

Doch schauen wir nochmals genauer hin, auf eine Schweiz im internationalen Umfeld - darum geht es ja bei der Solidaritätsstiftung. Wie sieht es denn aus, wenn der notorische Nichtspieler fern bleibt und der Zuschauer Schweiz eine grossartige Solidaritätsvision und -versprechung, die vor vier Jahren abgegeben worden ist, und zwar von unserer Regierung und vor der versammelten Weltöffentlichkeit, nun sang- und klanglos in die eigenen Reserven verschiebt?

Wo bleibt der Sicherheitsgedanke, der bei der Ankündigung der Stiftung explizit genannt wurde und heute so aktuell wie noch nie ist? Dass eine Schweiz mit den Waffen, von denen sie am meisten hat - nämlich Geld -, gezielt Not lindert und damit Druck und Motivation gegen verzweifelte Gewalt bringen kann - das ist doch eine grossartige Idee, die meiner Meinung nach auch in einer Volksabstimmung durchaus realistische Chancen hat, die wir auch verteidigen können. Es ist eine grossartige Idee; und ich bin sicher, dass in 30 Jahren, wenn von der nächsten Generation über die Verwendung der Goldmilliarden neu entschieden werden wird, alle auf die Solidaritätsstiftung als humanitäres Grossprojekt genauso stolz sein werden, wie wir es heute auf das Rote Kreuz sind.

Doch noch ein dritter Blick auf weitere "Lottogewinner", die im Gegenentwurf des Bundesrates bedacht sind, die Kantone - ich weiss, einigen von Ihnen passt es nicht, dass die Kantone auch berücksichtigt werden sollen. Nur, warum soll bei der Gewinnverteilung diese Ebene vergessen werden? Mir scheint das nicht nur unfair, sondern auch unsinnig; unsinnig, weil wir einen Teil des Lottogewinns, den wir den Kantonen vorbehalten, letztlich in Zukunft dennoch bezahlen müssen. Sie brauchen sie nämlich für Bildung, Fürsorge und Gesundheit, und diese Werte sind dem Volk genauso wichtig wie die AHV. Da bahnen sich in den Kantonen, das wissen Sie alle, gigantische Engpässe an. Wir werden also ohnehin bezahlen müssen. Wir ersparen uns, indem wir diese Dreiteilung machen, nur einen der vielen Verteilkämpfe zwischen Bund und Kantonen, die der einfache Bürger sowieso meistens nicht versteht.

Die Goldmilliarden gehören dem Volk, da sind wir uns einig. Von diesem Geld, und das ist mir besonders wichtig, sollen alle Bevölkerungsschichten profitieren. Auf keinen Fall dürfen die verschiedenen Bedürfnisse gegeneinander ausgespielt werden. Das scheint mir hier ein bisschen der Fall zu sein. Ausgespielt werden Alte gegen Junge, die AHV gegen die Solidaritätsstiftung und die Kantone gegen den Bund und umgekehrt. In jeder Familie würde man einen Lottogewinn gerecht verteilen. Das sollten wir auch hier so halten: Nicht der Papi oder das Mami oder die Kinder oder die Grosseltern sollen alles alleine bekommen, sondern alle sollen davon etwas bekommen. Damit steht die ganze "Familie" auch vor der Weltgemeinschaft so da, wie wir es uns wünschen: bestens integriert, alle haben etwas davon und sind solidarisch mit der ganzen Welt.