de Courten Thomas · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Zu Artikel 31, der unter dem Abschnittstitel "Amtliche Kontrolle" steht. Da lautet mein Antrag, dass ein neuer Absatz 6 festgelegt wird, dass Landwirtschaftsbetriebe, die gewerbenahe Tätigkeiten im Lebensmittelbereich ausüben, den gleichen Kontrollen zu unterwerfen sind wie professionelle gewerbliche Betriebe. Damit setze ich mich, dessen bin ich mir absolut bewusst, natürlich bei den Bauern ordentlich in die Nesseln. Sie werden es wahrscheinlich auch am Abstimmungsresultat sehen. Genau das zeigt aber auch, dass in der Praxis ein Ungleichgewicht besteht, dass Betriebe, die im Nebenerwerb Produkte aus tierischer oder pflanzlicher Produktion herstellen oder damit handeln, bei amtlichen Kontrollen nicht gleich behandelt werden wie gewerbliche Unternehmen, die im [PAGE 420] Haupterwerb die gleiche Tätigkeit ausüben. Das ist für mich stossend. Das ist ein Problem, das ich seit mehr als einem Jahrzehnt kenne, indem ich im gewerblichen Umfeld tätig bin und immer wieder auch in diese Schnittstelle zwischen Landwirtschaft und Gewerbe komme und feststellen muss, dass dort Ungleichgewichte bestehen.

Ich bin mir bewusst, dass Landwirtschaftsbetriebe auch als Unternehmen bestehen müssen und dass sie entsprechend auch in diesen Bestrebungen unterstützt werden müssen. Fördern in diesem Bereich heisst aber nicht, gleichzeitig andere zu diskriminieren. Gewerbliche Unternehmen in diesem Bereich haben Investitionen zu tätigen, sie haben Personal anzustellen, sie haben Personal auszubilden, sie stellen Lehrstellen zur Verfügung, sie haben diese Vorgaben strikt einzuhalten. Ansonsten drohen ihnen die Deklarationspflichten, über die wir heute auch schon gesprochen haben.

Amtliche Kontrollen betreffen Infrastrukturen, Betriebsorganisation, Prozessabläufe, das ganze Thema der Nachverfolgbarkeit, Kühlketten, alles auch unter dem Titel der Lebensmittelsicherheit. Dort darf es meiner Meinung nach nicht zwei Ellen geben, mit denen gemessen wird. Herr Bundesrat Berset wird wahrscheinlich auch sagen, dass das Gesetz gleichermassen für alle gilt. Das soll auch so sein. Aber ich möchte das mit meinem Minderheitsantrag so im Gesetz festgeschrieben haben, weil die Praxis mich heute etwas anderes lehrt.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.