Lexipedia

Heim Bea · Nationalrat · 2013-03-20

Heim Bea · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-03-20

Wortprotokoll

Sie kennen sicher die Affiche bei verschiedenen Restaurants, die besagt: "Hier essen Sie gut". Die Frage ist nur, wo isst man sicher - bisher ein streng gehütetes Geheimnis der Gastronomie. Gammelfleischskandale und Lebensmittelvergiftungen lösen jeweils ein starkes Medienecho aus. Leider gibt es dann in gewissen Medien Titel wie "Grüselbeizen". Diese Titel sind nicht selten zu lesen. Auch wenn es jeweils nur ein paar wenige Sünder sind, schaden sie der ganzen Branche. Sie bringen die Branche in Verruf. "Endlich mehr Transparenz!", freute sich die Presse, als die Kommission beschloss, dass Gäste das Recht haben sollen, die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in Restaurants einzusehen. Nur, man stelle sich das ganz konkret vor: Da freut man sich auf ein festliches Nachtessen, die Kerze auf dem Tisch brennt schon, aber bevor Sie das Essen bestellen, verlangen Sie vom Wirt noch den Bericht der letzten Lebensmittelkontrolle. Wenn das kein Appetittöter ist! Ein Stimmungstöter ist es alleweil.

Was die Kommissionsmehrheit vorschlägt, ist ein Prinzip der Scheinöffentlichkeit. Warum wird die Schweizer Gastronomie hier nicht selber aktiv und kreativ? Wir meinen, die Restaurants sollen unaufgefordert und mit einem gewissen Stolz und Ehrgeiz dazu stehen, dass sie gut sind. Dänemark macht es vor. Dort zeigen Smileys bei den Lokalen an, beim Nobelrestaurant wie beim Asia-Shop, dass alles picobello ist. Der Kanton Zug macht ebenfalls sehr gute Erfahrungen mit seinem aktiven Öffentlichkeitsprinzip. Genau das verlangen auch der Kanton Basel-Stadt und die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen. Bei den Zuger Restaurants bewährt es sich jedenfalls bestens. Keine Spur vom immer behaupteten öffentlichen Pranger. Im Gegenteil! Die Bescheinigung, aufgehängt und für alle sichtbar gemacht, ist die beste Werbung, fast wie Gault-Millau-Punkte oder Michelin-Sterne. Die kantonale Lebensmittelkontrolle hat festgestellt, dass die Zahl der nötigen Beanstandungen stark zurückgegangen ist. Warum also wehren sich die Wirte gegen die Transparenz, warum z. B. gegen Smileys im Eingangsbereich oder auf der Menükarte, einfach, für den Gast gut sichtbar? Da braucht es keine Worte, sondern es ist eben sichtbar.

Sollte die Lebensmittelkontrolle mal etwas zu beanstanden haben, dann lässt sich das ja in kurzer Zeit korrigieren, und das Okay kann wieder offiziell erlangt werden. Die Kommissionsmehrheit will aber in Artikel 30 festlegen, die Lebensmittelbetriebe hätten den Konsumenten "auf Verlangen" Einsicht zu gewähren. Wir beantragen Ihnen, dieses "auf Verlangen" zu streichen. Es ist für die Gäste eine Zumutung, eine fast unhöflich hohe Hürde. Viel kundenfreundlicher wäre es zu schreiben: "Die Lebensmittelbetriebe gewähren den Konsumentinnen und Konsumenten Einsicht in die Bescheinigung ..." Damit ist es den Lebensmittelbetrieben freigestellt, in welcher Art, in welcher Form sie ihren Gästen anzeigen wollen, dass sie eben gut sind - ob mit einem Smiley im Aushang oder auf der Menükarte, oder vielleicht gibt es dazu noch kreativere Ideen.

Jedenfalls ist jede solche Idee viel freundlicher als diese Hürde. Wir sind überzeugt, dass das aktive und transparente Ausweisen der Sauberkeit und Qualität die beste Werbung für die Branche und den einzelnen Betrieb ist. Wir beantragen Ihnen deshalb, der Minderheit zuzustimmen. Es ist damit der Branche viel mehr gedient, als wenn wir für die Konsumentinnen und Konsumenten eine unzumutbare Hürde mit dem "auf Verlangen" behalten. Ich würde sagen: Das ist fast wie eine Schikane - streichen Sie diese Schikane! [PAGE 424]