Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Ich glaube, man muss sehen, dass jeder grosse Finanzplatz missbraucht werden könnte; dass solche Organisationen versuchen könnten, Finanzplätze zu missbrauchen. Das kann New York, London, aber sicher auch die Schweiz betreffen. Ich glaube aber nicht, dass unser Instrumentarium auch nur im Entferntesten den Vergleich mit anderen Finanzplätzen scheuen muss. Ich möchte z. B. darauf hinweisen, dass das "Know-your-customer-Prinzip", also das Prinzip, wonach der wirtschaftlich Berechtigte von den Finanzintermediären eruiert werden muss, bei uns viel stärker durchgesetzt wird und auch verankert ist als in anderen Ländern. Ich weise auch darauf hin, dass unser Geldwäschereigesetz Finanzintermediäre überwacht, die in anderen Ländern bis jetzt nicht überwacht werden. Wir wissen - und wir haben das auch immer zugegeben -, dass es Umsetzungsprobleme gibt. Aber ich glaube, dass wir im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch weiter sind.

Es kann kein Mensch garantieren, dass nicht irgendwo noch Gelder sind. Ich würde aber heute behaupten, dass die Schweiz als Adresse für solche Gelder eher schlechter ist als andere Länder.

Aber alle erwähnten Gremien - die Bankenkommission, die Meldestelle für Geldwäscherei, die Bundesanwaltschaft und die Bundespolizei - wissen, worum es geht, und arbeiten mit allen ihren Möglichkeiten. Sie versuchen auch mit den ausländischen Behörden möglichst intensiv zusammenzuarbeiten. Ich habe in diesem Sinne keine Angst, dass wir von irgendwoher grössere Kritik werden erwarten müssen, weil alle wissen, dass wir uns Mühe geben und auch die entsprechenden Möglichkeiten haben.