Graf Maya · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Ich heisse Sie zur Wintersession und zu diesem besonderen Wahltag herzlich willkommen.

Sie haben ein intensives Abstimmungswochenende hinter sich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am vergangenen Wochenende zu drei Vorlagen Entscheide gefällt. Sie sagten Nein zur Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne", sie sagten Nein zur Familien-Initiative "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen", und sie sagten Nein zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette - drei Volksentscheide, die mit einer ansehnlichen Stimmbeteiligung von 53 Prozent gefällt wurden, drei Volksentscheide, die im Vorfeld sehr intensiv diskutiert worden waren und in der Abstimmung umkämpft waren.

Bei allen drei Vorlagen wurde in den Auseinandersetzungen immer wieder mit dem Begriff der Gerechtigkeit argumentiert: gerechte Löhne, gerechte Familienpolitik, gerechte Verkehrsfinanzierung. In all diesen Diskussionen wurde offensichtlich, dass es kein Monopol auf Gerechtigkeit gibt. Was für den einen gerecht erscheint, kann für den anderen ungerecht sein. Meines Erachtens sind gerade in solch schwierigen Fragen Volksabstimmungen ein sehr sinnvolles Mittel, um das Verständnis von Gerechtigkeit zu diskutieren und immer wieder neu darüber zu debattieren und zu entscheiden. Es befinden dann nicht Expertinnen und Experten, Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten oder Richterinnen und Richter darüber, was gerecht ist; vielmehr erhält die Gesamtheit aller Betroffenen die Möglichkeit, die Frage der Gerechtigkeit bei Sachfragen abzuwägen und ein verbindliches Urteil zu fällen. So haben diese Volksabstimmungen auch über die Sachfrage hinaus eine wichtige Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft.