Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Wir haben diese Artikel in der ersten Lesung ausführlich diskutiert. Ich mache es kurz: Kontrollen finden nach dem Risikoprinzip statt. Es sind Momentaufnahmen, und sie sagen an sich nichts über die Qualität der Betriebe über die Zeit aus. Mit einer Bescheinigung über die Konformität, wie sie hier vorgesehen ist, wird in letzter Konsequenz eine öffentliche schwarze Liste eingeführt, und mit dieser Bescheinigung wird möglicherweise ungerechtfertigt abschliessend in die Wirtschaftlichkeit eines Betriebes eingegriffen - eine Massnahme, die wir nicht unterstützen können. Es geht ja in diesem Gesetz um die Rechtssicherheit für Konsumenten und Konsumentinnen. Diese kann ohne diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Darum wird die SVP-Fraktion der Minderheit und damit dem Ständerat folgen.